Kurzmeldungen des BGE-Portals http://www.bge-portal.de Fri, 12 Mar 2010 02:12:23 +0100 FeedCreator 1.7.2 http://www.bge-portal.de/images/M_images/ http://www.bge-portal.de Kurzmeldungen des BGE-Portals http://www.bge-portal.de/20100311560/Nachrichten/Nachrichten/Erzbischof-Marx-aeussert-sich-zur-Idee-eines-bedingungslosen-Grundeinkommens.html Durch eine Pressemeldung vom 11.03.10 - Nr. 42 lässt Erzbischof Marx Folgendes verbreiten: In einer Veranstaltung zum Thema „Grundeinkommen – ein Weg zu mehr Beteiligungsgerechtigkeit?“ am 10. März 2010 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin hat sich der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz (VI), Erzbischof, Dr. Reinhard Marx, im Rahmen eines Grundsatzreferates mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auseinandergesetzt. Erzbischof Marx äußerte sich damit zu einer seit längerer Zeit geführten Debatte, an der sich die verschiedensten politischen Strömungen und gesellschaftlichen Gruppen beteiligen und die im Zuge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen erneut in Gang gekommen ist. Ausgehend von den Prinzipien der Katholischen Soziallehre plädierte der Erzbischof für mehr Beteiligungsgerechtigkeit und einen subsidiären Sozialstaat. Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung im Sinne der Teilhabegerechtigkeit sei die Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen die Situation der bislang von aktiver Teilnahme Ausgeschlossenen verbessern würde. Dies gelte nicht nur mit Blick auf die ökonomische Existenzsicherung, also die rechtliche Garantie eines sozialen Minimums, sondern vor allem auch in dem Sinne, dass jeder Mensch die tatsächliche Chance erhalte, sich in einer sozial anerkannten Rolle in die Gesellschaft einzubringen. Erzbischof Marx äußerte die Ansicht, dass diese Teilhabechancen in vielen Lebensbereichen... Thu, 11 Mar 2010 16:29:21 +0100 http://www.bge-portal.de/20100311559/Nachrichten/Nachrichten/SPD-Frauen-beschliessen-BGE-Diskussion.html Amely Weiß, soeben zum 3. mal wiedergewählte Vorsitzende der ASF Mittelfranken (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Mittelfranken) berichtet auf der Homepage der ASF (http://www.asf.spd.de/asf/regionales/2010/100309_asfmittelfranken.html) über eine neue Beschlusslage der SPD-Frauen: Auf der Deligierten-Konferenz wurde mit dem Gastvortrag von Stefanie Gemählich (ASF Nürnberg) ein neuer, utopischer Ansatz in die Diskussion gebracht: Das bedingungslose Grundeinkommen. In der Frauen- und damit in der Gesellschaftspolitik muss über neue Ansätze nachgedacht werden. Der Diskurs über die Verelendung, über die nach wie vor schlechten Bedingungen von Frauen im Erwerbsleben und über die sogenannte Faulheit der Hartz-4-EmpfängerInnen lähmt! Die Angst, die bei Betroffenen ausgelöst ist, lähmt kreatives Denken und Handeln. Es ist Zeit, die Trennung von Produktions- und Reproduktionsarbeit aufzuheben, die Arbeit gerecht zu verteilen und jedem Menschen zu ermöglichen, sein eigenes Leben als Kunstwerk zu gestalten und gleichzeitig an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde in diesem Zusammenhang noch sehr kontrovers diskutiert. Als gemeinsamer Nenner konnte jedoch der Antrag verabschiedet werden, dass sich die SPD dem politischen Diskurs zu dieser Umstellung des gesamten Sozialsystems stellt und ihre Position erarbeitet. Thu, 11 Mar 2010 00:56:10 +0100 http://www.bge-portal.de/20100310558/Nachrichten/Nachrichten/Mehr-Freiheit-wagen.html Auf der Website www.vorwaerts.de (http://www.vorwaerts.de/blogs/bedingungsloses-grundeinkommen#comment-3894) erschien ein Text zum Grundeinkommen, der mit folgenden Worten beginnt: Jeder Mensch, egal ob Frau, Mann oder Kind, braucht ein Einkommen, um leben zu können - eine eigenständige Existenzsicherung für jeden und jede. Die Frage ist: Braucht er oder sie dafür zwingendermaßen eine Erwerbsarbeit? Und er endet mit: In diesem Sinne Frauen und Männer: Lasst uns mehr Freiheit wagen! Wed, 10 Mar 2010 20:58:56 +0100 http://www.bge-portal.de/20100228557/Nachrichten/Nachrichten/Anne-Will-und-das-Grundeinkommen.html Vor ein paar Tagen wurde via Facebook, YouTube und Twitter zu einem FlashMob aufgerufen, bei dem es darum ging, das Blog zur Sendung von Anne Will mit Beiträgen zum Grundeinkommen zu füllen. Thema der Sendung: Hartz-IV (http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/erste316.html) Dies schien bei der Blog-Redaktion bekannt geworden zu sein, worauf im Kopf des Blogs (http://3.bp.blogspot.com/_OVy1j2swIio/S4gHXiq2g3I/AAAAAAAAADE/SWmNAN6g810/s1600-h/anne_will_bge.bmp) geschrieben wurde (inzwischen entfernt (http://annewill.blog.ndr.de/2010/02/26/provozieren-statt-regieren/)): Bitte sehen Sie davon ab, aufgrund der Flashmob-Initiative unseren Blog mit Kommentaren zum Grundeinkommen zu überfluten. Die Beiträge werden nicht freigeschalten. Dieser kleine Zusatz brachte die Themen-der-Zeit (http://www.themen-der-zeit.de/content/Anne_Will_und_das_Grundeinkommen.1199.0.html) dazu, etwas über diese Aktion zu berichten. Dort ist von Zensur die Rede, obwohl die Kommentare zum Thema passen würden. Vor allem Susanne Wiest wird zitiert, die im Dezember 2008 eine Petition zum Grundeinkommen einreichte und dadurch bekannt wurde, weil diese Petition bis zum Ende der Zeichnungsfrist im Februar 2009 über 52.000 Unterschriften erhielt. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag wurde offenbar in Aussicht gestellt. Sun, 28 Feb 2010 07:30:06 +0100 http://www.bge-portal.de/20100220555/Nachrichten/Nachrichten/Grundeinkommen-absurd.html Dass das Verständnis des Grundeinkommens nicht immer bei allen Befürwortern und Gegnern weit reicht, dürfte bekannt sein. Wie sich allerdings die Argumente dafür oder dagegen gleichen, zeigt folgendes Beispiel. Es ist eine Auslegungs- und Verständnissache... Jens Koeppen (CDU) am 19.02.2010 auf abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/jens_koeppen-575-37717--f247488.html#q247488) : ... Ein Grundeinkommen ohne jede Bedingung lehne ich ab, da dabei Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement auf der Strecke bleiben. Das Leistungsvermögen und die Entwicklung der Gesellschaft würden darunter leiden, weil weniger Menschen sich engagieren ürden, um ihre Ideen und Visionen umzusetzen. Der Staat darf nicht zum Verteiler von sozialen Leistungen verkommen, sondern muss Anreize schaffen, für den eigenen Wohlstand und die persönliche Entwicklung zu sorgen... Pro_BGE am 19.02.2010 im BGE-Forum (http://www.bge-forum.de/viewtopic.php?f=42 p=8086#p8086) : Einem bedingungslosen Grundeinkommen stimme ich zu, da dadurch Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement rmöglicht werden. Das Leistungsvermögen und die Entwicklung der Gesellschaft würden gestärkt, weil viel mehr Menschen sich engagieren könnten, m ihre Ideen und Visionen umzusetzen. Der Staat ist zum Verteiler sozialer Leistungen verkommen und sollte nun eine Basis schaffen, um allen Menschen Wohlstand zu garantieren und persönliche Entwicklung zu ermöglichen. Sat, 20 Feb 2010 08:43:11 +0100 http://www.bge-portal.de/20100216554/Nachrichten/Nachrichten/FDP-foerdert-indirekt-die-BGE-Diskussion.html Die Äußerungen von Vizekanzler Westerwelle (FDP) zum Sozialstaat fördert indirekt die Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen So grenzt z.B. FAZ.Net im heutigen Artikel (http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E0CB25120EAF143A6A7364CECA3581AF3~ATpl~Ecommon~Scontent.html) das "Liberale Bürgergeld" der FDP deutlich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ab: Nicht zu verwechseln ist dieses [FDP-]Modell mit dem eines bedingungslosen Grundeinkommens, das jedem - egal ob bedürftig oder nicht - ausgezahlt würde. "Wir wollen den Marsch in eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern beenden", sagte Lindner. Man müsse stärker auf Aktivierung setzen als auf Alimentierung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwechselt jedoch Ursache und Wirkung: Ursächlich an dem sozialen Ungleichgewicht sind nicht die "arbeitsscheuen Hartzler", sondern der Niedrig-Lohn-Sektor und fehlende, Auskommen sichernde Erwerbsarbeit. Bei dieser Fehleinschätzung befindet sich die FDP in guter Gesellschaft. Denn alle im Bundestag vertretenen Parteien glauben an die Mär der möglichen Vollbeschäftigung. Diese Parteien lassen allerdings offen, wer all die Güter und Dienstleistungen benötigt und kaufen würde, die bei Vollbeschäftigung auf dem Markt feil geboten werden müssten. Doch muss festgehalten werden, dass die FDP eine Diskussion über unseren Sozialstaat und damit auch über ein emanzipatorisches BGE angestoßen hat. Tue, 16 Feb 2010 02:43:58 +0100 http://www.bge-portal.de/20100214553/Nachrichten/Nachrichten/Englische-Interviewserie-zum-Grundeinkommen.html John Tomlinson aus Australien beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dem Grundeinkommen und erklärte sich bereit, ein Interview über das Thema zu geben. Darin geht er auf die Frage ein, wie er zum Grundeinkommen kam, was er davon erwartet und ob es eine kommunistische Idee ist. Die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung (http://freiheitstattvollbeschaeftigung.de/) wurde 2003 von Sascha Liebermann mitbegründet, der im Interview über seine Sicht auf das Grundeinkommen erzählt. Guy Standing, langjähriger Mitarbeiter der International Labour Organisation und Vize-Präsident von BIEN (dem internationalen Grundeinkommensnetzwerk) spricht über das Verhältnis der ILO zum Grundeinkommen. Da er sehr viel unterwegs ist und Vorträge zum Thema hält, gibt er auch einen Einblick, wie es auf der Welt um das Grundeinkommen bestellt ist. Zusammen mit älteren Interviews (z.B. Desmond Tutu, Milton Friedman, Jay Hammond) sind in einer Playlist auf YouTube (http://www.youtube.com/user/BODinUA#grid/user/3DD864D8692717D5) zusammengefasst. Sun, 14 Feb 2010 19:22:48 +0100 http://www.bge-portal.de/20100214552/Nachrichten/Nachrichten/N-TV-zum-BGE-und-zu-Hartz-IV.html Der falsche Streit titelt der Nachrichtensender N-TV einen Kommentar zu Äußerungen von Westerwelle, Koch & Co. (http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Der-falsche-Streit-article725091.html) Mit ihren Attacken gegen angeblich faule Hartz-IV-Empfänger zwingen Guido Westerwelle und Roland Koch der Gesellschaft eine Debatte auf, die vom eigentlichen Problem nur ablenkt. Es ist eine Frage des Menschenbildes. führt N-TV aus. Denn die [Hartz IV-]Konstruktion hat erhebliche Vorteile: Sie garantiert, dass Politiker immer wieder gegen die angebliche Faulheit der Alg-II-Empfänger zu Felde ziehen können. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Sinken die Löhne, wird Hartz IV gekürzt. So einfach ist das. schreibt der Nachtichtensender und nutzt in der Diskussion die von Westerwelle weit geöffnete Flanke mit der Forderung nach einer breiten und ausführlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen: Hartz IV garantiert, dass Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin als individuelles Versagen, nicht als gesellschaftliches Problem diffamiert werden kann. Für die Politik ist das eine erhebliche Entlastung: Sie kann über Regelsätze streiten statt über Problemlösungen. Solch ein Streit wäre jedoch aller Ehren wert. In fast allen Parteien wird über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Diese Debatte gehört in die Parteitage und ins Parlament. Man stelle sich... Sun, 14 Feb 2010 13:02:33 +0100 http://www.bge-portal.de/20100205551/Nachrichten/Nachrichten/Gemeinsam-dagegen.html Das Grundeinkommen eint – selbst die Gegner aus unterschiedlichen Parteien, wie das Beispiel Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Andrea Ypsilanti (SPD) zeigt. Wie der Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/SPD-Die-Linke-Andrea-Ypsilanti-Sahra-Wagenknecht;art122,3020987) berichtet, gab es Uneinigkeit in vielen Punkten, aber von beiden einhellig: es gäbe gute Gründe gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Leider wurden die „guten Gründe“ nicht genannt. Aber es lässt sich erahnen, dass man den Empfängern nicht zutraut, mit ihrer (neu gewonnenen) Freiheit umzugehen, da sie es offenbar noch nie gelernt haben. Der Freiheitsbegriff schmeckt im linken Parteispektrum nicht sonderlich, da das Liberale gerne mit dem „Neoliberalismus“ verwechselt wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen findet seine Gegner dort, wo man es scheut, Freiheit zu lehren. Denn Freiheit ist dann gefährlich, wenn der Umgang damit nie richtig erlernt wurde. Ein Grund gegen das bedingungslose Grundeinkommen ist mit Sicherheit die notwendige Verantwortung, die der Einzelne auch für die Gemeinschaft übernehmen muss, ohne jemals wirklich darauf vorbereitet worden zu sein. Aber statt Vorbereitungen zu treffen, dass jeder Einzelne diese Verantwortung übernimmt (Stichwort: Emanzipation), wollen wenige Verantwortung tragen, die mit dem Begriff „Macht“ gleichgesetzt werden kann. Deshalb ist es kein Wunder, dass die heute Mächtigen (die eigentlich die Verantwortlichen sein sollen, aber dazu nicht zur Rechenschaft herangezogen werden wollen) keine Lust auf ein... Fri, 05 Feb 2010 22:31:24 +0100 http://www.bge-portal.de/20100128549/Nachrichten/Nachrichten/Grundeinkommen-im-Bundestag.html Wie die Fraktion der Grünen im Bundestag auf ihrer Website (http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/324/324329.anhoerung_zum_grundeinkommen_ist_eine_gr.html) berichtet, ist die Petition von Susanne Wiest zum Grundeinkommen angenommen worden und wird öffentlich verhandelt. Dazu schreibet Wolfgang Strengmann-Kuhn: Wir begrüßen, dass der Petitionsausschuss das breite Votum aus der Gesellschaft aufnimmt und sich auf eine öffentliche Anhörung verständigt hat. Eine Eingabe an den Bundestag, die eine so große Zahl von Mitzeichnenden aufweist, verdient eine Anhörung - und das losgelöst davon, wie man im Detail zu der inhaltlichen Ausgestaltung der Petition steht. Nachdem in der Gesellschaft und in wissenschaftlichen Kreisen schon lange intensiv über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Das Votum der vielen Unterzeichnenden muss ernst genommen werden Mehr als 52.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen forderte die Petentin ein Grundeinkommen, dass nicht an Bedingungen wie den Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistungen geknüpft sein soll. Thu, 28 Jan 2010 13:08:50 +0100