| Grundeinkommen und Volksentscheide |
| Geschrieben von Jörg Drescher |
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| Samstag, 31. 10 2009 | |
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Würde ich gefragt, ob ich für oder gegen ein Zum einen wäre dabei das Attribut „bedingungslos“ zu nennen. Die Kriterien von BIEN (individueller Rechtsanspruch, unabhängig vom Einkommen und keine Verpflichtung zur Gegenleistung) oder auch mit der Erweiterung des deutschen Grundeinkommensnetzwerks (existenzsichernd und soziokulturelle Teilhabe ermöglichend) zur Beschreibung der „Bedingungslosigkeit“ lassen andere „Bedingungen“ zu (wie Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz). Aber genau diese „anderen Bedingungen“ sind ein praktischer Stolperstein, der einer sofortigen Einführung im Wege stehen würde. Einigkeit – bei all den Erfahrungen mit der Diskussion um die „richtige“ Ausgestaltung – erwarte ich dabei eher nicht so schnell. Zum anderen gehe ich von einem Menschenbild aus, das den Menschen weder idealisiert (sprich: Menschen seien von Natur aus „arbeitswillig“ und hätten einen natürlichen „Tätigkeitsdrang“), noch schlecht macht (sprich: Menschen seien von Natur aus „faul“ und müssten mit externen Mitteln zur Arbeit motiviert werden). Ich sehe im Menschen beide Potentiale, die allerdings gefordert und entsprechend erlernt werden können – in beiden Richtungen. Bisher sind viele (vor allem arbeitende) Menschen mit dem Denken „kontaminiert“, für Leistung Gegenleistungen erbringen zu müssen (was in der Leistungsgerechtigkeit seinen Ausdruck findet, dass eben jene, die nichts tun, auch nichts bekommen sollen – außer sie brauchen es wirklich). Die wenigsten finden es richtig, dass sie die „Zeche“ anderer bezahlen sollen, die auf Kosten von Leistungserbringern leben. Dabei besteht das Verständnisproblem oftmals darin, wer heute noch Leistung erbringt und schlimmer noch, welchen Nutzen die erbrachte Leistung für die Gemeinschaft hat (was „leistet“ ein Bankangestellter, der mit Milliarden jongliert, im Gegensatz zu seiner Frau, die ihm durch „Kinderhüten“ diese Tätigkeit ermöglicht?). Leider stehen wir vor dem Dilemma, dass die derzeitige Krise mit einer Gerechtigkeitsvorstellung gelöst werden soll, die uns in dieses Schlamassel führte. Dabei steht das heutige Gerechtigkeitsdenken vieler eher auf einer rechtlichen (einklagbaren) Basis, als auf einer ethisch-moralischen, was vielleicht auch auf die Regierungszusammensetzung zurückzuführen ist (143 Abgeordnete des 16. Bundestags waren Juristen). Doch dies angelernte und vorgelebte Gerechtigkeitsdenken löst ein ungutes Gefühl aus, wenn auf einmal mit einem ganz anderen Gerechtigkeitskonzept gekommen wird, das die bisherige Praxis allein durch ein kurzes Gedankenexperiment auf den Kopf stellt: Jemand bekommt etwas ohne Leistung und dann auch noch ungeprüft, selbst wenn er es gar nicht braucht! Hier bedarf es relativ viel Energie, diese Vorstellung dahingehend aufzulösen, dass es nicht um Leistungsgerechtigkeit geht (die bei den meisten BGE-Modellen erhalten bleibt), sondern um Teilhabe- und/oder Verteilungsgerechtigkeit (Konzepte der „Staatsdividende“, die eine Verteilung des gesamtgesellschaftlich Erwirtschafteten deshalb vorsieht, weil jedes Gesellschaftsmitglied daran teilhaben soll). Die Klageflut bei Hartz-IV zeigt derzeit, dass irgendetwas in unserer Gesellschaft nicht stimmt. Wir sind uns (in einem Sozialstaat) immerhin bewusst, dass jeder einen Lebensunterhalt braucht. So entstehen dann Konzepte, die wieder auf den Leistungsgedanken zurückzuführen sind: Der Staat zahlt ein (bedingungsloses) Grundeinkommen, das eher einem Almosen entspricht, und erwartet dafür, in Ruhe gelassen zu werden – also keine Klagen mehr durch ein pauschalisiertes Auszahlungs-/Prüfungsschema (manche Grundeinkommenskonzepte knüpfen an eine Arbeitsbereitschaft, die dann dem o.g. Attribut „bedingungslos“ nicht gerecht werden). Ich bin nicht bedingungslos für ein Grundeinkommen, sondern stelle die Bedingung, dass sich das Gerechtigkeitsprinzip mit der Einführung eines Grundeinkommens gleichzeitig ändern muss. Das hat allerdings konsequenterweise zur Folge, dass bei der Teilhabegerechtigkeit die Forderung nach einer (gerechten) Entscheidungsteilhabe gefolgert wird. Dies wird oftmals in Volksabstimmungen als Form von direkter Demokratie gesehen. Hierbei wird allerdings die Teilhabe an der Verantwortung der getroffenen Entscheidung vergessen. Zu leicht kann man seine persönliche Verantwortung auf Mehrheiten abwälzen und sich sein Gewissen damit erleichtern. Doch im Gegensatz zum Grundeinkommen, das jedem einzelnen die Verantwortung über sein eigenes Leben überträgt, würde eine Volksabstimmung jedem die Entscheidungsverantwortung für die Gesellschaft übergeben. Ich will niemandem absprechen, dass der Einzelne nicht die Verantwortung für sich selbst übernehmen kann; allerdings bezweifle ich, dass alle Verantwortung für eine Gesellschaft übernehmen wollen und können. Und hier liegt der große Unterschied zwischen Grundeinkommen und Volksabstimmung: Beim einen ist der Einzelne persönlich betroffen - (im ersten Moment) ohne Konsequenz auf den Rest der Gesellschaft; beim anderen betrifft es die gesamte Gesellschaft. Es besteht ein Unterschied zwischen einem individuellen und kollektiven „Ja/Nein“; nämlich dann, wenn die individuelle Entscheidung nicht der kollektiven entspricht. Geht man davon aus, dass jeder Mensch das Recht hat, „Nein“ zu sagen (was als Argument für ein Grundeinkommen auf individueller Ebene verwendet wird), so wird dieses Recht bei der Idee einer Mehrheitsabstimmung durch das Volk ignoriert. Zudem fehlt (mir) bei den Befürwortern der Volksabstimmung eine Methode, wie etwas überhaupt zur Entscheidung eingereicht werden kann. Wird das Grundeinkommen als Demokratiepauschale verstanden (z.B. Katja Kipping), so ist damit die Ermöglichung von Teilhabegerechtigkeit am politischen Entscheidungsprozess (und nicht an der eigentlichen Entscheidung) gemeint. Letztlich geht es um eine Konsensfindung – also um einen Beschluss, der von allen getragen werden kann – ob sie nun davon betroffen sind oder nicht. Im Fall von Mehrheitsentscheidungen diktiert eine Mehrheit und der einzige Konsens wäre, dass dieser Mehrheitsbeschluss akzeptiert wird. Demokratie wird leider im Allgemeinen so verstanden.
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