Wer meint, daß Verbrechen durch ein Grundeinkommen geringer werden, unterliegt meiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen. Was aber macht man mit jemandem, der z.B. im Gefängnis landet? Genauer gefragt: was passiert mit dem Grundeinkommen des Inhaftierten?

Umgekehrt:

Ist das Grundeinkommen nicht eine "Subventionierung", um Verbrechen besser vorzubereiten und zu planen? Mit 800-1000 Euro im Monat habe ich "alle Zeit der Welt", um mir einen Bankraub auszudenken.

Prostitution und Vergewaltigung:

Viele Prostituierte "arbeiten" in diesem Milieu, weil sie wirtschaftlich dazu gezwungen sind (sie haben keine anderen Einkünfte). Wäre ein Grundeinkommen dann nicht das Aus für Prostitution? Würden dadurch möglicherweise Vergewaltigungen zunehmen?

Der Gefängnisaufenthalt eines Menschen kostet den Staat jährlich ca. 55.000,- Euro. Der offene Strafvollzug Hartz4 vielleicht ca. 10.000,- Euro pro Jahr. Das heißt also, die Differenz an Freiheit zwischen offenem und geschlossenem Strafvollzug hat einen Preis von 45.000,- Euro. Dafür hat der Strafgefangene ein Dach über dem Kopf, wird ernährt, wird beschäftigt und medizinisch versorgt. Wie ich gestern erfuhr, bekommt der Gefangene ebenso TV und täglich ein Päckchen Tabak u.v.a..
Wenn also ein H4-Empfänger diese Leistungen erhalten will, muss er nur dafür sorgen, vom offenen in den geschlossenen Strafvollzug zu gelangen. Die Politiker hierzulande sind sich gar nicht darüber im Klaren, was geschähe, wenn alle H4-Empfänger (zumindest die Singels) diesem vollständig ökonomisch-rationalen Kalkül folgen würden.

Der Beitrag von Volkswirt bringt die Fragestellung auf den Punkt:

Freiheit oder materiellen Wohlstand?


Kennzeichnend für unseren Sozialstaat:
Bringe jemanden um, möglichst grausam und verwerflich. Genau so, daß Du 30 Jahre Knast mit anschließender Sicherungsverwahrung erhältst.

Damit hast Du auf Lebzeiten drei Malzeiten am Tag, eine davon warm.
Damit hast Du auf Lebzeiten ein Dach über dem Kopf, Heizung inklusive.

Verlieren tut man sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auf freie Selbstentfaltung.
Dieses Recht hat man jedoch in unserer vor- oder nachsorgenden Gesellschaft jedoch auch nicht wirklich. Funktionieren ist angesagt!

Wir brauchen den "emanzipatorischen Sozialstaat", dann wird ein Anstaltsaufenthalt wieder relativiert ...

Eigentlich ging es mir weniger darum, die Mißstände von Heute zu analysieren, sondern darum, zu überlegen, wie es unter einem BGE anders wäre. Wir sollten aufhören, uns am "hier und jetzt" zu orientieren - vielmehr sollten wir einmal das BGE zu denken beginnen.

Wenn heute ein Gefängnisinsasse (bis auf seine Bewegungsfreiheit) besser gestellt ist, als ein Hartz-IV-Empfänger (dessen Bewegungsfreiheit durch seine finanzielle Situation beschränkt ist), wäre die Frage, was mit einem BGE anders wäre.

Ist es konsequent, einem Gefängnisinsassen das BGE-Geld zu streichen und für seinen Aufenthalt zu verwenden? Sollte das BGE "angespart" werden und bei der Entlassung als "Starthilfe" ausbezahlt werden? Wie sollte das geregelt werden?

Je mehr Antworten auf solche Fragen existieren, desto mehr Argumente sind für ein BGE gegeben. Der Vergleich zu heute hilft dabei, denn schließlich wollen wir (auch mit einem BGE) die heutigen Probleme lösen.