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Götz Werner, BGE-Finanzierung und MwSt. |
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Geschrieben von Matthias Dilthey
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Sonntag, 30. 05 2010 |
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In einem Beitrag bei Ka-News.de, Mehrwertsteuererhöhung ist der richtige Weg tritt der Milliardär und Unternehmer für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ein.
Ob eine MwSt.-Finanzierung eines BGE ein sozial ausgewogener Weg sein kann, bedarf einer eigen Untersuchung; bisher hat sich noch niemand an eine solche Forschungsarbeit heran getraut. Auch die mit großem Wohlwollen beurteilte Dissertation von Andre Presse (wissenschaftlicher Mitarbeiter von Werner) beschäftigt sich mit allen möglichen Fragen rund um die MwSt.-Finanzierung eines BGE, lässt aber soziale Überlegungen und Kapital-Akkumulations-Betrachtungen klugerweise außen vor.
Nur durch eine Anhebung der Konsumsteuer können wir die Nettoeinkommen erhöhen. Eine Konsumsteuer verteuert auch nicht wie jede einkommensbezogene Steuer den Export, sondern trifft vor allem Importware. sagt Götz Werner und kann mit seiner Aussage nicht mehr, aber auch nicht weniger meinen, dass wir in Zeiten des härter werdenden wirtschaftlichen Überlebenskampf den Wohlstand einiger deutschen Klassen auf Kosten der ärmeren Nationen sichern sollten.
Und wenn Werner darüber hinaus die wohl nicht ernst zunehmende Frage stellt: "Was hindert uns daran, einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter zu veranlagen?", so kann die Antwort darauf wohl nur lauten: Gar Nichts! Denn die Reichsten dieser Welt kaufen privat dort ein, wo das Luxusgut am billigsten ist ...
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