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Das BGE als Werlzeug zur Unterdrückung? |
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Geschrieben von Matthias Dilthey
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Sonntag, 14. 03 2010 |
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Aktuell plädiert die Blaue Narzisse dafür, über ein  Bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken.
Eine Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen lohnt sich, stellt das Blog fest. In Anbetracht dessen erscheint das bedingungslose Grundeinkommen als interessante Alternative. Was zunächst nach linkem Vollfürsorgestaat klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein erstaunlich liberales Modell.
Doch bereits der folgende Absatz lässt nachdenklich werden:
Ein prominenter Fürsprecher des bedingungslosen Grundeinkommens ist Thomas Straubhaar vom liberalen Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI).[...]
Der [BGE-]Betrag sollte so gering wie möglich angesetzt werden, um den Arbeitsanreiz zu maximieren. Eine solche grundlegende Reform müsste zwingend mit der Beantwortung der Frage verbunden werden, inwiefern Ausländer noch einen Zugriff auf diese Leistung haben sollen. Wer diese unbequeme Frage weiterhin ausspart, versündigt sich an der einheimischen Bevölkerung, die überhaupt erst die Werte schafft, die anschließend verteilt werden.
Wer ist das, der solche Ansichten verbreitet?
Die Süddeutsche Zeitung über das Blog: Wahr ist: Das Online-Magazin, das es in Chemnitz auch als gedrucktes Jugendmagazin gibt, ist offen rechts, sogar stramm. In aktuellen Beiträgen befassen sich Menzel und die anderen Autoren kritisch mit dem linken Soziotop Kreuzberg oder einer Antifa-Demo gegen Abtreibungsgegner und freuen sich über den Wahlerfolg der FPÖ ("In Deutschland würde es genauso aussehen, wenn es eine wählbare Mitte-rechts-Partei geben würde").
[...]Vergangene Woche erschien im Boulevardblatt ein Text mit dem Titel: "Wie rechts ist die Junge Union?" Unterzeile: "Neonazi bei Partei-Seminar". Gemeint war Menzel, laut Bild ein "ultrarechter Burschenschaftler" (nicht Burschenschafter?).
Er soll im Juni vor Hamburger JU'lern einen Vortrag gehalten haben. Unter dem Titel "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" habe er erklärt, wie man linke Aktionen stören könne. Und weil die JU später wirklich eine Veranstaltung der Initiative "Eine Schule für alle" störte, fragte Bild nun: "Ein Rechtsextremer als Ideologe der Hamburger CDU-Jugend?"
Die emanzipatorischen Kräfte, die im BGE ein wirkungsvolles Werkzeug zu mehr Demokratie und Selbstentfaltung sehen, sollten genau darauf achten, dass andere Kräfte im BGE ein Werkzeug zur Unterdrückung und zu verstärktem Arbeitszwang sehen.
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