Vor kurzem feierten die Hartz-Gesetze ihr 5-jähriges Jubiläum. Die Initiatoren lobten sich selbst und gestanden lediglich 'Optimierungsbedarf' zu. Das Bundesverfassungsgericht erklärt kurz darauf die Berechnungsmethode für unzulässig – wohlgemerkt nur die Berechnungsmethode, nicht die Höhe der Beträge! Wenige Wochen später meldete sich Roland Koch in bekannter Weise zu Wort – und bevor man sich erholen konnte, schwappte eine „Westerwelle“ über das Land. Seitdem ist die FDP wieder im Aufwind (10% statt bisher 7%), und viele Kommentatoren beklagen zwar den völlig unpassenden Vergleich mit dem alten Rom, geben aber zu bedenken, dass die Kernfrage durchaus richtig sei: Nämlich dass der, der arbeitet, mehr Geld haben soll als der, der nicht arbeitet. Viele haben noch nicht verstanden, dass hier auf eine ganz perfide Art und Weise ein Generalangriff auf unseren Sozialstaat gestartet wurde, und lassen sich von der völlig überzogenen Wortwahl ablenken. Denn Westerwelle versteht sein Handwerk: Indem er eine tatsächliche Ungerechtigkeit anprangert, will er den sozialen Konsens in unserem Land aufkündigen – zu Gunsten der selbsternannten „Leistungsträger“.

Aber der Reihe nach. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Hartz-Gesetze auf Sand gebaut sind. Denn für die Initiatoren galt (und gilt) ein Dogma: Es gibt genug Arbeitsplätze für Alle. Und daher kann Arbeitslosigkeit nur zwei Gründe haben:

Daher auch „Fordern und Fördern“. Dass wir seit 40 Jahren steigende Arbeitslosenzahlen haben, ficht diese Menschen nicht an. Wer nun die „nur“ 3,3 Mio. offiziellen Arbeitslosen betrachtet, irrt.

2008 fragte die FDP-Fraktion die Bundesregierung „Wieviel % der Arbeitslosen sind in der Arbeitslosenstatistik enthalten?“ Antwort: 51%.

Nein, da ist kein Schwindel am Werk: Die Statistik ist nämlich kein Sozialbericht, sondern die Arbeitsgrundlage für die BfA in Nürnberg, und daher werden alle „nicht vermittelbaren“ Arbeitslosen aus der Statistik entfernt. Und nachdem die Anforderungen immer höher werden....

Oder um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen: Niemand braucht die Autos, die bei Opel gebaut werden. Was wir brauchen sind die Arbeitsplätze. Wie wäre es mit einer Abwrackprämie für Neuautos? Dann würde der wirtschaftliche Wahnsinn, in den uns diese „Wachstums-Wirtschaft“ gebracht hat, für jeden Menschen sichtbar.

Die Arbeitsplätze werden weniger, und der Niedriglohnbereich wächst! In den letzten Jahren verlieren wir immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, es entstehen dafür Arbeitsplätze im Niedriglohn-Bereich. Mindestlöhne werden bekämpft, denn die würden (Niedriglohn-)Arbeitsplätze kosten. Und so sinkt der Durchschnittsverdienst seit Jahren kontinuierlich, und somit passiert das, was zu Recht nicht haltbar ist: Menschen mit Arbeit haben weniger Geld zur Verfügung als Menschen, die nicht arbeiten. Und das zerstört den Kitt, den unsere Gesellschaft zusammen hält, denn das wird von vielen Menschen -zu Recht- als Unrecht gesehen.

Wenn es aber immer mehr Menschen gibt, die trotz Arbeit nicht davon leben können, wie sollen denn dann die Menschen leben, die keine Arbeit haben und mit dann reduzierten Beträgen leben sollen?

Es bleibt festzuhalten: Die Politik, die darauf setzt im bestehenden System Vollbeschäftigung zu erreichen hatte 40 Jahre Zeit, und es nicht geschafft. Es wird höchste Zeit für neue Ideen, wenn uns unsere Gesellschaft nicht um die Ohren fliegen soll! Neue Ideen müssen zwei zentrale Punkte berücksichtigen:

Für beide Punkte gibt es eine Lösung: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen! Modelle dafür gibt es genug, es wurde mehrfach nachgewiesen dass so etwas bezahlbar ist – wenn man es denn will. Wenn jeder Mensch ein gleiches Grundeinkommen bekommt, und zusätzlich verdientes Geld (höher als Heute) besteuert wird, verdient der, der arbeitet immer mehr Geld, als jemand der nicht arbeitet. Der Neid könnte verschwinden, denn das Geld bekommt ja jeder – auch der, der arbeitet. Und die Schere zwischen arm und reich würde nicht weiter wachsen, sondern kleiner werden.

Und es könnte sich die Arbeit anders verteilen. Im Jahre 2004 wurden 56 Mrd. bezahlte Arbeitsstunden geleistet, aber 96 Mrd. unbezahlte Arbeitsstunden! Mit welchem Recht wird nur Produktionsarbeit entlohnt? Und gibt es nicht viel Arbeit, die dringend gemacht werden muss, die aber heute keiner bezahlt / bezahlen kann?

Westerwelle & Co. wollen die Schere zwischen arm & reich weiter zu Gunsten der „Leistungsträger“ öffnen, wollen die Gesellschaft weiter (über-)dehnen mit der Gefahr, dass die Gesellschaft endgültig zerbricht. Und dann haben aber auch die „Leistungsträger“ nichts mehr zu lachen. Ja, so kurzsichtig waren diese selbsternannten Leistungsträger schon mehrfach.

Irgendwann musste es passieren: Die alte Arbeits- und Sozialordnung, die man mit den Hartz-Gesetzen retten wollte, hilft nicht mehr. Es gilt immer noch ein physikalisches Grundgesetz: In einem begrenzten Bereich ist ein unbegrenztes Wachstum unmöglich. Wir sind (wieder einmal) an diesen Punkt gelangt, der bisher immer nur durch Kriege überwunden wurde. Und die Wirtschaftskrise hat noch gar nicht richtig begonnen! Selbst ob der Euro das alles überlebt, wird bereits täglich diskutiert – vor wenigen Monaten noch unvorstellbar!

Krisenzeiten sind Zeiten der Veränderung. Nur in diesen Phasen ist Veränderung überhaupt möglich. Und jetzt kommt es darauf an, dass wirklich NEUE Ideen nach vorne kommen: Wie z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches zwar nicht alle Probleme dieser Welt löst, aber viele Probleme werden dadurch lösbar!

Wir dürfen diese aktuelle Diskussion auf keinen Fall den Westerwellen überlassen! Wir müssen uns einmischen, die Menschen darüber informieren dass es in der Tat Alternativen gibt, die machbar sind. Wir dürfen nicht in der „da gibt es keinen Ausweg“-Agonie verfallen! Wir müssen uns einmischen und laut und deutlich immer wieder auf diesen einen Punkt hinweisen:

Nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verdient der, der arbeitet, immer mehr, als der, der (aus welchen Gründen auch immer) nicht arbeitet!

Christopher Bodirsky