Die Äußerungen von Vizekanzler Westerwelle (FDP) zum Sozialstaat fördert indirekt die Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen So grenzt z.B. FAZ.Net im heutigen Artikel das "Liberale Bürgergeld" der FDP deutlich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ab:
Nicht zu verwechseln ist dieses [FDP-]Modell mit dem eines bedingungslosen Grundeinkommens, das jedem - egal ob bedürftig oder nicht - ausgezahlt würde. "Wir wollen den Marsch in eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern beenden", sagte Lindner. Man müsse stärker auf Aktivierung setzen als auf Alimentierung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwechselt jedoch Ursache und Wirkung: Ursächlich an dem sozialen Ungleichgewicht sind nicht die "arbeitsscheuen Hartzler", sondern der Niedrig-Lohn-Sektor und fehlende, Auskommen sichernde Erwerbsarbeit.
Bei dieser Fehleinschätzung befindet sich die FDP in guter Gesellschaft. Denn alle im Bundestag vertretenen Parteien glauben an die Mär der möglichen Vollbeschäftigung. Diese Parteien lassen allerdings offen, wer all die Güter und Dienstleistungen benötigt und kaufen würde, die bei Vollbeschäftigung auf dem Markt feil geboten werden müssten.

Doch muss festgehalten werden, dass die FDP eine Diskussion über unseren Sozialstaat und damit auch über ein emanzipatorisches BGE angestoßen hat.

Kommentare (1)

	1. Geschrieben von: Erik Völter am 20-02-2010 12:04 - Registriert
	Warum fördert es nur indirekt die BGS-Diskussion? Es gab bislang noch nie so viele Artikel der "großen Presse", in denen nicht über ein Grundeinkommen berichtet wurde. Leider haben nur allzu wenig Vertreter der BGE Idee die Chance genutzt, sich an der meist anschließenden Diskussion, zu beteiligen. Hier haben wir endlich die Möglichkeit, uns Gehör zu verschaffen.  Macht mit!