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Der falsche Streit titelt der Nachrichtensender N-TV einen Kommentar zu Äußerungen von Westerwelle, Koch & Co.
Mit ihren Attacken gegen angeblich faule Hartz-IV-Empfänger zwingen Guido Westerwelle und Roland Koch der Gesellschaft eine Debatte auf, die vom eigentlichen Problem nur ablenkt. Es ist eine Frage des Menschenbildes. führt N-TV aus. Denn die [Hartz IV-]Konstruktion hat erhebliche Vorteile: Sie garantiert, dass Politiker immer wieder gegen die angebliche Faulheit der Alg-II-Empfänger zu Felde ziehen können. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. Sinken die Löhne, wird Hartz IV gekürzt. So einfach ist das. schreibt der Nachtichtensender und nutzt in der Diskussion die von Westerwelle weit geöffnete Flanke mit der Forderung nach einer breiten und ausführlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Bedingungslosen  Grundeinkommen:
Hartz IV garantiert, dass Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin als individuelles Versagen, nicht als gesellschaftliches Problem diffamiert werden kann. Für die Politik ist das eine erhebliche Entlastung: Sie kann über Regelsätze streiten statt über Problemlösungen.
Solch ein Streit wäre jedoch aller Ehren wert. In fast allen Parteien wird über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Diese Debatte gehört in die Parteitage und ins Parlament. Man stelle sich vor: Die FDP streitet mit den Grünen darüber, ob das liberale Bürgergeld sinnvoller ist als die grüne Grundsicherung.
Die Grundidee ist, Steuerfreibeträge und Sozialleistungen vollständig oder größtenteils abzuschaffen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Wie hoch ein solches Grundeinkommen sein müsste, wie es zu finanzieren wäre - das ist zu diskutieren. Doch solange wir uns von inszenierten Debatten über angeblich faule Leistungsempfänger ablenken lassen, ist eine solche Diskussion nicht möglich. Unbestritten sollte sein: Eine materielle Grundabsicherung wird in der Regel nicht zu Faulheit führen.
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Es ist eine Frage des Menschenbildes. Westerwelle meint: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Das liberale Menschenbild, heißt es im jüngsten Wahlprogramm der FDP, beruht "auf freier Selbstbestimmung". Das gilt wohl nur für die dekadente Oberschicht.
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