Heute hat das Netzwerk Grundeinkommen zur Mitgliederversammlung eingeladen.
Die bereits in 4 Tagen (11.12 - 13.12.09) in Berlin stattfindende Versammlung umfasst 18 Tagesordnungspunkte, wobei kaum "reguläre" Mitglieder Anträge eingereicht haben.

Interessant ist, dass der Netzwerk-Rat offensichtlich versucht, unter dem Deckmantel des Datenschutz die Rats-Sitzungen intransparenter durchführen zu können:
Antrag 03 "Möglichkeit nichtöffentlicher TOPs bei NWR-Sitzungen"
Ziffer III.4 der Statuten wird um folgenden Satz ergänzt:
"Der Netzwerkrat kann mit einfacher Mehrheit beschließen, für die Behandlung einzelner Tagesordnungpunkte seiner Sitzung die Öffentlichkeit auszuschließen." Begründung: Zur Wahrung datenschutzrechtlicher Belange brauchen wir die Möglichkeit, einzelne TOPs nichtöffentlich zu behandeln.

Der von Reimund Acker (MdNWR) erst am 28.11.09 eingebrachte Antrag, ebenso wie die ganze Tagesordnung, soll wohl nicht diskutiert werden können. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Anträge trotzdem Mehrheiten finden, ist hoch:
Es steht zu befürchten, dass aufgrund der kurzfristigen Terminfestlegung und aufgrund des Termins kurz vor Weihnachten wenig Mitglieder an der Mitgliederversammlung teilnehmen werden. Das war in einem Antrag von Johannes Ponader, Mitglied des Netzwerkrats, zu lesen. Der Antrag befasst sich unter anderem damit, dass die Möglichkeiten einfacher Mitglieder, Anträge an den Netzwerk-Rat stellen zu können, eingeschränkt werden sollen.

Es ist ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

Kommentare (2)

	1. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 07-12-2009 18:20 - Registriert
	Leider hab ich auch schon die Erfahrung machen müssen, dass die "bekannteren" Befürworter des BGE weder an Transparenz noch an öffentlichen (nicht von ihnen gesteuerten) Diskussionen interessiert sind.  Gerade jetzt wo das Thema BGE aus allen erdenklichen "Ecken" thematisiert wird wäre eine gemeinsame Aktionen/Kampagne angesagt (es gibt doch genug Talkshows)!  Jedoch scheint Sie (nach jahrelangen "Abnutzungskämpfen") der Mut verlassen zu haben sich für das jetzt in die öffentliche Debatte gerückte BGE einzusetzen.

	2. Geschrieben von: Sylvia Kotrba am 07-12-2009 23:06 - Registriert
	Wasser predigen und Wein trinken!    Das Netzwerk Grundeinkommen wurde zu einem Funktionärs-Club umgebaut, der seines Gleichen sucht.    Die etablierten Parteien sind, gemessen am Netzwerk Grundeinkommen, ja höchst transparent und demokratisch.    Wie stellt es sich der Grundeinkommens-Netzwerk-Rat eigentlich vor, eine Gesellschaft der "Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen" (so der Titel der Netzwerk-HP) zu schaffen, wenn der Rat sich selbst als elitäre Menschen begreift und die "normalen Mitglieder" wie Schafe auf dem Weg zur Schlachtbank behandelt?