|
Günter Sölken, ehemaliger Sprecher des Netzwerks  Grundeinkommen, richtet einen offenen Brief an den Grünen-MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn, ebenfalls Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen.
Darin beklagt Sölken die mangelnde Bereitschaft vieler Mitinitiatoren, sich vehement für die Petition einzusetzen.
Es wäre die besondere Aufgabe von attac gewesen, sich für die Petition einzusetzen. Denn wie BGE-Portal bereits berichtete, geht der Name der globalisierungskritischen Organisation Attac, die 1998 in Frankreich entstand, auf einen Leitartikel zurück, der im Dezember 1997 in der Zeitung "Le Monde diplomatique" veröffentlicht wurde. Attac steht eigentlich für "association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens", was auf deutsch "Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger" heißt.
Aber auch das Netzwerk Grundeinkommen kann sich nicht entschließen, offiziell zur Unterzeichnung der Petition aufzurufen. Wo doch gerade die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Baustein eines emanzipatorischen BGE wäre.
Bei attac scheint die Lage klar. Attac ist schon längst zu einer Plattform selbstdarstellerischer Führer geworden. Wie sonst ist zu erklären, dass die attac-Regierung sich so wenig für diese Petition, von deren Zielen attac ihren Namen ableitet, einsetzt.
Dem Netzwerk Grundeinkommen scheint auch nicht wirklich etwas an einem BGE zu liegen. Wie sonst ist die zurückhaltende Reaktion bezüglich dieser für das BGE so wichtigen Steuer zu erklären? Und dass Sölken seinen offenen Brief an die Grünen richtet, gibt der Glaubwürdigkeit dieser Partei einen ganz besonderen Unterstrich!
Liebe Freundinnnen und Freunde,
seitdem die Möglichkeit besteht, Online-Petitionen einzureichen, hat es wohl noch nie eine Forderung gegeben, die so zwingend und logisch ist wie die Einführung einer Transaktionssteuer. Bei dieser neuen Steuer werden nicht kleine Leute oder Mittelständler zur Kasse gebeten, sondern internationale Großanleger, die täglich und teilweise im Minutentakt Milliardensummen von einem Finanzplatz auf den anderen verschieben, dabei unendliche Gewinne und großenteils ebenso große Schäden auf allen Kontinenten anrichten.
Selten ist eine Petition von so vielen gesellschaftlichen Organisationen - von Kirchenvertretern über NGOs und Gewerkschaften bis zu alternativen Bankinstituten gemeinsam gezeichnet worden. Selbst Regierungen aus dem Kreis der G8 zeigen sich unter dem Druck der Skandale auf den internationalen Kapitalmärkten bereit, über diese Forderung nachzudenken. Aufgepasst: im Kern geht es hier um die von Attac seit Jahren geforderte Tobin-Steuer.
Unverständlich ist, dass die Schallmauer von 50.000 Mitzeichnungen am 15. Tag nach der Veröffentlichung noch immer nicht durchbrochen ist.
Schlimmer noch, derzeit gibt es erst wenig mehr als 18.000 Unterstützer.
Wenn wir die für die öffentliche Behandlung des Themas im
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnungen noch erreichen wollen, müssen in den verbleibenden sieben Tagen jeweils mindestens 4.500 Neuzeichnungen eingehen.
Es mag sein, dass die Erstunterzeichner, vom DGB bis zu Attac und den Kirchen innerhalb ihrer Organisationen zu wenig für die Petition geworben haben und die Bedeutung nicht erklärt haben. Newsletter, die das Thema nur unter "ferner-liefen" behandeln, scheinen mir wirklich zu wenig. Gefordert sind m.E. aber auch Organisationen wie "Mehr Demokratie", die sich seit langem für eine echte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der staatlichen Entscheidungsfindung aussprechen.
Noch haben wir ein paar Tage Zeit. Deshalb mobilisiert endlich alle. 50.000 Mitzeichnungen sind eigentlich eine lächerlich kleine Zahl. Allein der DGB mobilisiert 50.000 persönlich teilnehmende Mitglieder, wenn es um seine zentralen Kundgebungen geht und fährt sie auch noch mit dem Bus zum Ort des Geschehens. Hier ist viel weniger gefordert: nur die persönliche Registrierung und die auf Knopfdruck erfolgende Mitzeichnung
der Petition.
Bitte gebt diese Mail an alle Eure Freunde und Bekannten, an Vereine und NGOs weiter, damit wir uns bei dieser Petition mit unserem Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung nicht fürchterlich blamieren.
Und hier geht es zur Mitzeichnung
Mit herzlichen Grüßen
Günter Sölken
|
