Während wir in Deutschland mühsam versuchen, die "Kanzlerin aller Deutschen" über eine Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu bewegen, haben die Österreicher bereits gehandelt:

Die österreichische Bundesregierung hat am 29.9.2009 beschlossen,sich in der EU für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Diese könnte Österreich ein bis zwei Mrd. Euro jährlich einbringen. Eine Mehrheit für die Steuer auf europäischer Ebene gibt es (noch?) nicht, obwohl sie dort 85 Mrd. Euro jährlich erbringen könnte. Im Vordergrund steht also der Aufkommenseffekt, anders als bei der seinerzeit angedachten Tobinsteuer, bei der der Lenkungseffekt, nämlich die Dämpfung der Volatilität an den Finanzmärkten, Primärziel war.

Interessanterweise hat sich auch Adair Turner, Leiter der britischen Finanzaufsicht FSA, kürzlich für eine Tobinsteuer ausgesprochen. Turner trieben allerdings Bedenken über die Größe des Finanzsektors oft gekoppelt mit hohen Vergütungen und er erklärte, eine globale Steuer auf Finanztransaktionen könne dazu beitragen, beides zu begrenzen.

Quelle: Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung, Newsletter 11/2009

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