Petition für die Einführung der Finanztransaktionssteuer

Beim Bundestag wurde eine Petition mit der Zielsetzung eingereicht, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und benötigt nun innerhalb von 21 Tagen 50.000 UnterzeichnerInnen.
Für den Fall, dass sich andere Staaten nicht auf breiter Ebene ebenfalls für diese Finanztransaktionssteuer entschließen können, wird die Bundesregierung durch die Petition aufgefordert, auf diese Staaten einzuwirken, diese Steuer einzuführen und in Deutschland die Steuer lediglich vorzubereiten.

Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich im weiteren Sinn um eine Besteuerung "leistungsloser Erträge", welche bevorzugt zur Finanzierung eines emanzipatorischen BGE herangezogen werden sollten. (Beim Dilthey-BGE-Modell heißt diese Steuer z.B. "Sozial-Kapitalumsatzsteuer".)
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer brächte uns einem emanzipatorischen BGE einen kleinen Schritt näher, da sich diese Steuer nahtlos in die BGE-Steuer-Systematik einfügt.

Daher sollten alle BGE-Befürworter bitte prüfen, ob sie diese Petition mittragen können.

Die Petition wird von einem breiten Bündnis vieler Organisationen, sowohl politischer, kirchlicher als auch von NGOs, unterstützt. Zur Homepage der Petitionsbetreiber geht es hier.

Kommentare (2)

	1. Geschrieben von: Guido Riga am 19-11-2009 08:39 - Registriert
	Schon Mitgezeichnet

	2. Geschrieben von: Jörg Drescher am 19-11-2009 08:40 - Registriert
	Der Name der globalisierungskritischen Organisation Attac, die 1998 in Frankreich entstand, geht auf einen Leitartikel zurück, der im Dezember 1997 in der Zeitung "Le Monde diplomatique" veröffentlicht wurde. Attac steht eigentlich für "association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens", was auf deutsch "Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger" heißt. Deshalb verwundert es, daß eine solche Petition erst jetzt eingereicht wurde, da die Forderung doch schon mehr als 10 Jahre im Raum steht und inzwischen (im Gegensatz zu einem Grundeinkommen) politisch diskutiert wird.  Dabei wurde die sogenannte Tobin-Steuer schon 1972 von James Tobin vorgeschlagen, um mit einer Steuer auf sämtliche internationale Devisentransaktionen kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen einzudämmen.

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