Auch nach Althaus-Rücktritt wird am Solidarischen Bürgergeld gearbeitet
Von OTZ-Redakteur Oliver Will Erfurt. Das Solidarische Bürgergeld war eines der großen Projekte von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Mit seinem Rücktritt ist es nicht ad acta gelegt worden.
"Wir werden die Idee unverändert weiterverfolgen, denn sie ist unverändert gut", betont Michael Hose, Geschäftsführer der Initiative Solidarisches Bürgergeld. Schließlich hätten Studien ganz klar bewiesen, dass es finanzierbar sei. Die Initiative, 2006 als überparteiliches Bündnis entstanden, werde ihre Aktivitäten daher aufrechterhalten. Dazu gehören Informationsveranstaltungen mit Politikern und Akademikern ebenso wie die Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten zum Bürgergeld. "Wir wollen die Gesellschaft mobilisieren, weil eine radikale Reform eine breite Basis braucht", so Hose.

Der Bericht der Ostthüringer Zeitung führt weiter aus:

Hose: Zudem könne die schwarz-gelbe Bundesregierung neue Impulse geben, meint der 25-Jährige und verweist darauf, dass die FDP einen Vorschlag für ein liberales Bürgergeld in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hatte. "Bei allen Unterschieden gibt es immerhin Schnittmengen." Mit der neuen Landesregierung soll demnächst über die Position zum Bürgergeld gesprochen werden. Die Thüringer SPD hatte es bislang vehement abgelehnt.

[...]
Auch Prof. Dr. Michael Opielka schätzt die Situation optimistisch ein. "Wir haben zum ersten Mal überhaupt erlebt, dass eine Partei die Bürgergeld-Idee in Koalitionsgespräche eingebracht hat", sagt der Sozialwissenschaftler von der Fachhochschule Jena.
[...] "Wäre Althaus erfolgreicher gewesen, hätte die CDU die Lage nach der Bundestagswahl besser nutzen können", meint Opielka.

Dennoch ist der Wissenschaftler, der das Solidarische Bürgergeld auch begutachtet hat, nicht unzufrieden. "Niemand hatte erwartet, dass schon in diesem Jahr ein Bürgergeld-Konzept in einen Koalitionsvertrag einfließt." Auch sehe er den liberalen Vorschlag nicht so skeptisch wie andere Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Zwar setze die FDP Arbeitsbereitschaft voraus, sage aber auch, dass sich bereits geringste Verdienstmöglichkeiten lohnen müssen. "Und dann muss man auf Anreize, nicht auf Pflicht setzen", sagt Opielka.

Kommentare (4)

	1. Geschrieben von: Guido Riga am 17-11-2009 09:56 - Registriert
	Was soll dieser Artikel aussagen ? Vielleicht in etwa - Schade das die FDP sich mit ihrem Bürgergeld bisher nicht durchsetzen konnte ?

	2. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 17-11-2009 13:33 - Registriert
	Hose: "Bei allen Unterschieden gibt es immerhin Schnittmengen." Welche sollen das denn sein ? Der Name ? Opielka merkt nicht, wie man ihn vor den Karren spannen will. Er mag sich in die Argumentation der Salamitaktik flüchten aber bei Schwangerschaft und BGE funktioniert die nicht.

	3. Geschrieben von: Sylvia Kotrba am 17-11-2009 18:49 - Registriert
	Die Unterscheidung ist doch klar:  Alles, was "Bürgergeld" heißt, ist eine reformierte Sozialhilfe. Somit hat Opielka recht, wenn er von Schnittmengen zwischen den Modellen der FDP, Althaus und den Grünen (Zion, Strengmann-Kuhn) spricht.    Alles, was sich BGE nennt, sollte ECHTE emanzipatorische Züge aufweisen. Dazu sind mir lediglich Götz Werner (bei entsprechender BGE-Höhe) und das Dilthey-Modell bekannt.    Auch Opielka trifft offensichtlich diese Unterscheidung. Denn er schreibt von Bürgergeld und den Anderen, den Befürwortern eines BGE.    Dazu passt dann auch Dilthey's Überschrift: BGE=Bürgergeld?

	4. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 18-11-2009 16:39 - Registriert
	Mir geht's in erster Linie mal um die Abgrenzung zwischen BGE und den anderen Pseudo-Modellen (nicht Opielka spricht hier von Schnittmengen sondern Hose) und da kann es kein "aufeinander zugehen" geben. Mich treibt die Sorge um, dass hier letztendlich wieder ein "fauler"(politischer) Kompromiss ausgehandelt werden soll, damit das Thema (wenn abgearbeitet) in der Versenkung verschwinden kann. Bedingungslos und existenzsichernd (nicht nur physisch) sind die entscheidenden Prämissen. Wenn Opielka den "liberalen Vorschlag nicht so skeptisch sieht" tappt er genau in diese Falle.