|
Interview: Erwerbslose fordern soziale Sicherheit und Freiheit
Kassel (ms) - Mit einem „Allgemeinen Forderungskatalog zur Schaffung von sozialer Sicherheit und Freiheit“ hat sich der nordhessische Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di zu Wort gemeldet. Gefordert wird eine „nicht bevormundende und freiheitliche Sozialpolitik“. Der technologische Wandel und die zunehmende Rationalisierung müssten dazu genutzt werden, mehr selbstbestimmte Lebenszeit zuzulassen. Stattdessen werde aber seit Jahren die soziale Sicherheit vermindert.
Die Nachrichten für Nordhessen, Nordhessische.de, befragte dazu den Sprecher des Erwerbslosenausschusses, Karl-Heinz Rosenhövel.
Auch wenn in dem Interview des Wort " Bedingungsloses Grundeinkommen" kein einziges mal gefallen ist, nährt dieser Beitrag doch die Hoffnung auf ein diesbezügliches Umdenken bei der Gewerkschaft.
Im Folgenden einige Textpassagen aus dem Zeitungsbericht:
Karl-Heinz Rosenhövel: Ich beschränke mich mal auf eine grundsätzliche Antwort: Wir haben ein Verteilungsproblem bei dem gesellschaftlich produzierten Reichtum, den vorhandenen Lohnarbeitsplätzen und ein Verteilungs- und Mengenproblem bei der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit angesichts hoher Produktivitätsraten. Außerdem gibt es ein politisch-kulturelles Problem, wenn es darum geht, mit anderen Formen des Wirtschaftens zu experimentieren.
Gelingt es uns, durch einen Politikwechsel diese Probleme zu lösen, ist eine soziale Sicherung in dieser Höhe (mindestens 500 Euro pro Monat plus Mietkosten) ein bescheidener Einstieg.
Nicht nur die deutsche Geschichte spricht Bände über repressive Arbeitsbeschaffung. Heute ist eben nicht alles anders als früher, trotz einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aber die muss auch durchgesetzt werden.
[...]
Hier zeigt sich die Erosion der Erwerbsarbeitsgesellschaft, die aber kaum jemand sehen will.
[...]
Auch von den sogenannten bürgerlichen Liberalen ist keiner bereit, sich für eine emanzipatorische Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Weil sie, wie auch die Gewerkschafter, wohl ahnen, dass dies eine Emanzipation vom Markt, seinen Wettbewerbsmechanismen und seinen Glücksversprechen zur Folge hätte. Und „der Markt“ kann sich hier überall rumtreiben, wie die heiligen Kühe in Indien. Den rührt keiner an. Insbesondere nicht auf seinem neuen Feld, der Sozialpolitik.
[...]
Die Abschaffung des Arbeitszwangs um jeden Preis für Erwerbslose wäre die gesundheitsfördernste Maßnahme in der Republik, insbesondere was psychische Erkrankungen betrifft. Auch für diejenigen, die noch einen festen Arbeitsplatz haben. Denn die werden krank vor Angst um ihren Arbeitsplatz und vor Hartz 4. So läuft in den Betrieben und in den ARGEN das Geschäft mit der Angst. Ziel ist das Minimieren der Arbeitskosten und der sozialen Verpflichtungen des Staates.
[...]
Arbeitsvermittlung und -qualifikation sind nur auf freiwilliger Basis sinnvoll. Alles andere fördert nur Wut, Widerstand, Scham und Resignation. Sowohl bei den Vermittlern als auch bei den zu Vermittelnden. Dies fördert Untertanen zutage, aber keine selbstbewussten Bürger. Zudem könnte man wieder ein Recht auf Qualifizierung einführen, um sich geänderten Nachfragestrukturen anpassen zu können. Die Unterstützung der Einzelnen liegt im Interesse aller, also des Gemeinwohls. In Dänemark hatte man das begriffen.
[...] weil im Arbeitsvermittlungssystem der ARGEN Arbeit als "Instrument sozialer Kontrolle" (Ralf Dahrendorf) missbraucht wird.
[...]
Und wie gesagt, es geht nicht nur ums Geld, es geht um andere Formen des Zusammenlebens. Jenseits von Markt, Konkurrenz, Wettbewerb, Wachstum und Lohnarbeitsplätze als Metaphern für ein besseres Leben. Den Glauben an diese Heilsversprechen mit solchen Mitteln haben wir verloren.
[...]
Materiell abgesicherte Freiheit und gesellschaftliche Solidarität werden als Bedrohung für die staatliche Ordnung dargestellt und dementsprechend bekämpft. Dass sie materielle Grundbedingungen für bürgerliche Demokratie, für ihre Teilnahme und Teilhabe sind, wird heute gern übersehen.
[...]
Es wird es sich zeigen, wie es um die Konflikt- und Konfrontationsfähigkeit der Arbeitenden, der prekär Beschäftigten, der erwerbslosen und lernenden Bürger bestellt ist, als grundlegende Bedingung für Demokratie. Ohne kollektive Leidenschaften geht das nicht.
Wenn dieses zentrale Verteilungsproblem zu ihren Gunsten gelöst werden könnte, dann sollte, zumindest in Deutschland, soziale Sicherheit auch ohne Vollbeschäftigung über Lohnarbeitsverhältnisse, möglich sein. Darum geht es uns. Dafür lohnt es sich, politische Leidenschaften zu entwickeln. Ein Projekt zur Rekonstruktion freiheitlicher, sozialer Demokratie wäre die Alternative, aber nicht die Sozialdemokratie.
Demokratisierung des Sozialen hieße demnach, jeder kann soziale Unterstützung in Anspruch nehmen, wenn er sie braucht. Vollbeschäftigung als Folie für soziale Sicherheit zu fordern, erscheint mir als überholtes Ritual.
|
