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Der Artikel „Staatsgeld für alle“, der am 25.10.09 in der FAZ erschien, beschreibt zwar kein Grundeinkommen, geht aber dennoch kritisch auf staatliche Begünstigungen ein. Der Text ist aus Sicht eines Grundeinkommens lesenswert. Er beschreibt aus liberaler Sicht, wie die FDP durch neoliberale Kritik dazu überlief, „zu Volksbeglückern“ zu werden. Dies kommt zum Beispiel so zum Ausdruck:
Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“
Der Sozialstaat wird dabei als Mainstream bezeichnet, wobei die FDP eigentlich keine neoliberale Partei sei – das Credo der FDP ist eher „Pro Business“, statt „Pro Markt“ und der Marktliberalismus beruhe auf einem Missverständnis, da die FDP eine Klientel-Partei der Besserverdienenden sei. Auch die FDP hat ein Herz, und dieses Herz ist groß. Schonung für alle heißt der neue Wahlspruch.
Die „neue FDP“ verstünde nicht: Für nichts gibt es nichts. Schließlich leben wir in einer Welt der Knappheit und nicht im Schlaraffenland. Die Geschenke des Koalitionsvertrags würden trotz knapper Haushaltsmittel gegeben, was allerdings Kindern und Enkeln in Zukunft zusätzliche Lasten aufbürdet.
Das eigentlich interessante ist allerdings nicht das soziale Outing der FDP, sondern die Analyse des Sozialstaats. Dieser wird als Nanny-Staat durch Weltbeglückung mit Geld bezeichnet, der die Bürger letztlich korrumpiert und sie entmündigt. Statt dem liberalen „weniger Staat“ würde der Staat wichtige Bereiche übernehmen oder zumindest mit Geld subventionieren. Ohne staatliche Zuschüsse erlahme inzwischen das Engagement der Bürger:
Der Sozialstaat, erfunden zur solidarischen Bewältigung der schlimmsten Risiken der Endlichkeit, ist mittlerweile zur Wohlfühlagentur für jedermann verkommen. Der Sozialstaat nehme den Bürgern familiäre und gesellschaftliche Verantwortung, weil die Bürger es gewohnt sind, dass der Staat es schon richten wird. Die Menschen sind schicksalsunfähig. Sie werden aus eigener Kraft nicht mehr mit Pech, Unglück und anderen negativen Widerfahrnissen fertig.
Es scheint, als ob die Neoliberalismuskritiker mit ihrer Angst vor sozialem Abbau genau das erreicht haben, was ihnen noch mehr Angst machen sollte: den „übersozialen Ausbau“ des Staates, der Zustände wie bei „Brot und Spiele“ hervorbringt und ein „willfähriges und manipulierbares Volk“ herangezüchtet.
All das, was der Artikel am Sozialstaat kritisiert, kann auch auf einen Staat übertragen werden, der ein Grundeinkommen ohne sonstige Maßnahmen andenkt.
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