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FAZ: Staatsgeld für alle
Geschrieben von Jörg Drescher    Bookmark and Share
Montag, 26. 10 2009

Der Artikel „Staatsgeld für alle“, der am 25.10.09 in der FAZ erschien, beschreibt zwar kein Grundeinkommen, geht aber dennoch kritisch auf staatliche Begünstigungen ein. Der Text ist aus Sicht eines Grundeinkommens lesenswert. Er beschreibt aus liberaler Sicht, wie die FDP durch neoliberale Kritik dazu überlief, „zu Volksbeglückern“ zu werden. Dies kommt zum Beispiel so zum Ausdruck:

Staatsgeld für alle, zuzüglich einer Prise Schlaraffenland, heißt das Gesellschaftsideal dieses Politikstils. Es ist eine Welt, die sich orientiert am „Ideal der komfortablen Stallfütterung“

Der Sozialstaat wird dabei als Mainstream bezeichnet, wobei die FDP eigentlich keine neoliberale Partei sei – das Credo der FDP ist eher „Pro Business“, statt „Pro Markt“ und der Marktliberalismus beruhe auf einem Missverständnis, da die FDP eine Klientel-Partei der Besserverdienenden sei. Auch die FDP hat ein Herz, und dieses Herz ist groß. Schonung für alle heißt der neue Wahlspruch.

Die „neue FDP“ verstünde nicht: Für nichts gibt es nichts. Schließlich leben wir in einer Welt der Knappheit und nicht im Schlaraffenland. Die Geschenke des Koalitionsvertrags würden trotz knapper Haushaltsmittel gegeben, was allerdings Kindern und Enkeln in Zukunft zusätzliche Lasten aufbürdet.

Das eigentlich interessante ist allerdings nicht das soziale Outing der FDP, sondern die Analyse des Sozialstaats. Dieser wird als Nanny-Staat durch Weltbeglückung mit Geld bezeichnet, der die Bürger letztlich korrumpiert und sie entmündigt. Statt dem liberalen „weniger Staat“ würde der Staat wichtige Bereiche übernehmen oder zumindest mit Geld subventionieren. Ohne staatliche Zuschüsse erlahme inzwischen das Engagement der Bürger:

Der Sozialstaat, erfunden zur solidarischen Bewältigung der schlimmsten Risiken der Endlichkeit, ist mittlerweile zur Wohlfühlagentur für jedermann verkommen. Der Sozialstaat nehme den Bürgern familiäre und gesellschaftliche Verantwortung, weil die Bürger es gewohnt sind, dass der Staat es schon richten wird. Die Menschen sind schicksalsunfähig. Sie werden aus eigener Kraft nicht mehr mit Pech, Unglück und anderen negativen Widerfahrnissen fertig.

Es scheint, als ob die Neoliberalismuskritiker mit ihrer Angst vor sozialem Abbau genau das erreicht haben, was ihnen noch mehr Angst machen sollte: den „übersozialen Ausbau“ des Staates, der Zustände wie bei „Brot und Spiele“ hervorbringt und ein „willfähriges und manipulierbares Volk“ herangezüchtet.

All das, was der Artikel am Sozialstaat kritisiert, kann auch auf einen Staat übertragen werden, der ein Grundeinkommen ohne sonstige Maßnahmen andenkt.




Kommentare (13)
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1. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 26-10-2009 20:58 - Registriert
 
 
Und welche "sonstigen Maßnahmen" müssten das sein ?
 
2. Geschrieben von: Jörg Drescher am 26-10-2009 21:04 - Registriert
 
 
Unter "Sonstigen Maßnahmen" verstehe ich emanzipatorische - solche, wo Menschen lernen (können), wie sie mit ihrer Freiheit umgehen (können). Im Prinzip ein Staat mit einer ganzen Armee von Sozialpädagogen. Siehe hier: 
http://www.bge-portal.de/20080928142/Nachrichten/Nachrichten/Geld-ist-nicht-das-alleinige-Problem-Emanzipation-ist-gefragt.html 
 
Der Staat sollte das Ziel haben, sich selbst abzuschaffen und seine Bürger entsprechend darauf vorbereiten - so verstehe ich emanzipatorische Politik.
 
3. Geschrieben von: Guido Riga am 26-10-2009 22:15 - Registriert
 
 
Interessant ist die Sichtweise dieser FDP Kritik,so können nur Menschen denken die Leben wie Maden im Speck.Aus der Sicht eines Hartz 4 Emfängers oder eines "normalen" Arbeitnehmers ist diese Kritik ein "Hohn". 
Brot und Spiele haben wir doch schon die ganze Zeit - blos keine Revolutionen. 
Vielleicht wäre es einfach das Beste nicht auf ein Grundeinkommen zu warten sondern sich mit anderen Mitmenschen neue soziale Netzwerke und Lebensgemeinschaften zu erschaffen in der man leben kann und seine Mitmenschlichkeit einbringen kann und darf. 
Jörg bitte keine erzieherische Maßnahmen,tue das den Menschen nicht an.
 
4. Geschrieben von: Jörg Drescher am 26-10-2009 22:36 - Registriert
 
 
@Guido: Ich persönlich fand den Artikel sehr erfrischend, wobei ich zwei Aspekte kritisiere: 
1.) Der Staat ist nicht vom Volk zu trennen, sondern bildet aus meinem Verständnis eine Einheit. 
2.) Wir leben nicht in einer Welt der Knappheit; diese Sichtweise veranlaßt uns zu Neid, Hortung und Mißgunst. 
Dein Vorschlag, neue soziale Lebensgemeinschaften zu gründen, kann ich zwar verstehen, aber das tun andere schon - einfach mal nach "Gated Communities" kucken. Solche Gemeinschaften in einer Gesellschaft sind aber nicht komplett isoliert, da wir auf einer Erde zusammenleben (müssen). 
Zudem halte ich das Angebot von Erziehungsmaßnahmen für sehr wichtig, denn nur der erlernte Umgang mit Freiheit führt (aus meiner Sicht) zu wahrer Freiheit. Zwingen will ich niemanden (was bei Bildung sowieso nicht geht). Allerdings halte ich mich an die Ideale der Aufklärung, wo es heißt: 
Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
 
5. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 26-10-2009 22:51 - Registriert
 
 
Zweifelsohne eine wünschenswerte Zukunft. 
Es bedarf hierzu jedoch der deutlichen Bürger-Mehrheit.  
Immer mehr von ihnen geraten jedoch in die Hartz4-Falle, in der sie das längst vergessen geglaubte Gefühl der "Existenzangst" neu erleben "dürfen". Da bleibt nicht viel Zeit für Zukunftsgedanken. 
Das BGE ist hier sicherlich ein Lösungsansatz.
 
6. Geschrieben von: Jörg Drescher am 27-10-2009 07:33 - Registriert
 
 
@Daniel: Wieso bedarf es hierfür einer Bürgermehrheit? Würde nicht der politische Wille einer Regierung ausreichen, sowie eine Regierung, die klipp und klar sagt, was sie vorhat? BGE und der beschriebene emanzipatorische Gedanke bedingen sich gegenseitig; ein BGE allein führt zu dem, was in dem FAZ-Artikel steht (Abhängigkeit vom Staat und ein "willfähriges und manipulierbares Volk"); eine emanzipatorische Politik ist ohne existenzsichernde Teilhabe kaum möglich (da die Bürger Zeit brauchen und nicht um ihre Existenz fürchten sollen).
 
7. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 27-10-2009 16:25 - Registriert
 
 
@Jörg: Mein Menschenbild gründet sich auf Demokratie und Grundgesetz. Der Bürger ist der Souverän des Staates. Er bestimmt die "Richtung" und beauftragt seine Volksvertreter mit der Umsetzung. Das dies seit längeren im Argen liegt ist bekannt. Du willst lediglich die Regierung austauschen damit diese (weisungsbefugt) dem Bürger das "richtige Verständnis" anerziehen kann (als Voraussetzung für das BGE)? 
Aus meiner Sicht kann die Einführung des BGE nur von "unten" (friedlich) von statten gehen. Das Grundgesetz erlaubt dem Souverän durch (Volks-)Abstimmungen seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Veränderungen lassen sich somit auch gegen den Willen einer Regierung herbei führen. Alles andere wäre Revolution (welche ich aus Prinzip ablehne). Der FAZ-Artikel ist eben von der FAZ welche ein Menschenbild vertritt in dem jeder Mensch, sobald er seine existenziellen Bedürfnisse befriedigt sieht, sofort lust- und motivationslos dahin vegetiert. Wenn eine Regierung diese Meinung vertritt kommt eben Hartz4 dabei heraus. Zunehmend mehr Bürger erkennen, dass ein "weiter so" die Lebensumstände immer prekärer werden lassen und öffnen sich für neue gesellschaftspolitische Ansätze die mehr als hoffen lassen. Die wird sich in den nächsten Monaten, bedingt durch steigende Arbeitslosigkeit, noch weiter verstärken.  
Das emanzipatorisches Denken durch das BGE beschleunigt wird leuchtet ein. Das BGE braucht jedoch, meiner Meinung nach, keine Voraussetzungen da diese schon durch das Grundgesetz ("Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums") erfüllt sind. Ist das BGE (durch Volksabstimmung) realisiert kommt es durch den Bürgerwillen auch zu echten gesellschaftlichen Fortschritten, da braucht es keinen "Coach for the basics". 
Das BGE in eine Ideologie zu verpacken halte ich auch nicht für zielführend, da 1. ein politischer Wettstreit nie zu einem seriösen Ergebnis führt und 2. durch eben diese ideologischen Vorgaben (nur wer vernünftig mit dem BGE umgehen kann, kriegt es ?) die "Bedingungslosigkeit" des BGE nicht mehr gegeben ist. Bedingungslos ist nicht interpretierbar und jeder Bürger ist grundsätzlich in der Lage (ohne Existenzängste) seinen Weg zu finden und zu gehen (Ausnahmen bestätigen die Regel).
 
8. Geschrieben von: Jörg Drescher am 27-10-2009 19:35 - Registriert
 
 
@Daniel: Demokratie und Grundgesetz basieren auf einem Menschenbild und nicht umgekehrt. Kannst Du mir sagen, was "Demokratie" bedeutet? Ein leeres Wort ohne Inhalt? 
Der Wunsch nach einem BGE entspricht derzeit eher einer Not, als einer Einsicht. Aber immerhin bemüht sich die Regierung sehr, diese Not zu verschlimmern, statt die Einsicht zu fördern. Mir wäre zweiterer Weg lieber - und das meinte ich mit einer transparenten, emanzipatorischen Politik. Bevor das Volk entscheidet, sollte es auch wissen, was es damit auf sich hat. 
Das BGE ist eine Ideologie (Idee eines Ideals) und es gibt Bedingungen für die Bedingungslosigkeit - nämlich das Verständnis der Bedingungslosigkeit (=Freiheit). Aber der Umgang mit Freiheit fällt nicht vom Himmel, sondern muß erlernt werden - dem einen fällt's leichter, dem anderen schwerer; wenn sich alle gegenseitig dabei unterstützen, wird ein Schuh draus. Nur sind die meisten Leute noch gar nicht so weit, wirklich frei zu sein. Was Du möchtest: Sie zur Freiheit über Mehrheiten zu zwingen (wobei ich zweifle, daß es überhaupt eine Mehrheit für das BGE geben würde).
 
9. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 27-10-2009 21:59 - Registriert
 
 
@Jörg: Mein Menschenbild basiert auf einem Menschenbild...Find' ich OK. 
Demokratie heißt für mich: "Alle Macht geht vom Volke aus". 
Nur der Souverän kann Entscheidungen, die alle Menschen innerhalb des Staates betreffen legitimieren. Das dies nicht der momentanen politischen Praxis entspricht ist mir dabei wohl bewusst. Volksentscheide wären der erste Schritt zur Besserung, das BGE der Zweite (jedoch weniger als Ideologie denn als ein Bürgerrecht das die Mündigkeit des Souveräns fördert. 
Unabhängig von alle dem stellt sich mir noch die Frage wie du an die Regierung gelangen willst wenn das Volk nicht hinter dir steht?
 
10. Geschrieben von: Guido Riga am 28-10-2009 11:26 - Registriert
 
 
Ich glaube auch nicht das ein BGE eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung hätte, dafür ist das Leistungsdenken zu ausgeprägt(Dank der Erziehung)- Wer nicht arbeitet,soll auch nicht Essen,solange diese Vorstellung in großen Teilen der Bevölkerung besteht wird es auch kein BGE durch Volksabstimmung geben. 
 
Wir haben keine echte Demokratie, es herrscht die Macht des Kapitals und die der Wachstumsideologie (Gib mir die ganze Welt plus 5%). 
 
Von da her wird sich das Problem irgendwann von selbst lösen auch wenn dieses Lösen das komplette Scheitern der Menschheit bedeutet. 
 
Ich bin auch der Ansicht wie Daniel,dass die Bürger ohne Existenzängte(Ökonomisch,BGE)ihren Weg von ganz alleine finden werden.
 
11. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 28-10-2009 18:04 - Registriert
 
 
Wenn man den Prognosen glauben schenkt, werden wir in den nächsten Monaten bis zu 2 Millionen Arbeitslose mehr haben. Diese Arbeitslosen (hauptsächlich Facharbeiter) sind gut sozialisiert und gebildet. Wenn die ersten dann nach einem Jahr Hartz4 beantragen und die Schikanen und Repressionen erleben "dürfen", dann schlägt die Stunde des BGE. Utopie ? Wer 4 Wochen vor dem Mauerfall vorhersagte, dass die DDR in einem Monat zusammen bricht wurde auch erst mal "eingeliefert"...
 
12. Geschrieben von: Guido Riga am 28-10-2009 22:12 - Registriert
 
 
Ja,Daniel wenn die Arbeitslosigkeit sehr steigt wird es "Heiß" in unserem Land. 
 
Ja da hast du recht mit dem Mauerfall.War es nicht so, dass ein Tag zuvor niemand wußte was dann passierte,ich war damals völlig überracht.
 
13. Geschrieben von: Guido Riga am 05-11-2009 18:09 - Registriert
 
 
Jörg ich habe mir mal die Mühe gemacht nach "Gated Communities" zu gucken.Bei Wikipedia heißt es dazu - Gated Communities werden als geschlossene Siedlungs/Wohnanlagen der Ober- oder Mittelschicht welches durch Sicherheitseinrichtungen und Absperrungen von der übrigen Bevölkerung(normale Arbeitnehmer,Arbeitslose,Arme,Obdachlose usw.)separiert ist. 
Dazu kann ich nur sagen "Prost Mahlzeit",die Vereinigte Gemeinde "echter Sozialschmarotzer". 
Das meinte ich nicht wie ich neue sozialen Netzwerke und Lebensgemeinschaften forderte anstatt auf ein bGE zu warten.Schaue lieber nach bei Eurotopia.
 
 
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