|
Mit „Grundeinkommen“ wird und wurde nicht immer und überall derselbe Grundgedanken bezeichnet. Zum Beispiel beschreibt die Sozialdividende, der Staatsbonus, die Nationaldividende, die Negative Einkommenssteuer oder der britische „Citizen’s Income Trust“ die gleiche Idee.
Selbst in Deutschland gibt es den Terminus „Bürgergeld“. Die gemeinsame Idee hinter diesen Namen ist eine (regelmäßige) Geldzuwendung des jeweiligen Staates an seine Einwohner – weitgehendst aus sozialen Gründen als finanzielle Basis gedacht und im Idealfall ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistung und in einer existenzsichernden, oftmals Teilhabe ermöglichenden Höhe gefordert.
Dieser Idealfall ist in Deutschland mit dem Adjektiv „bedingungslos“ gemeint, was leider immer wieder zu der Vorstellung führt, dass die Zahlung an überhaupt keine Bedingungen geknüpft sei – also auch nicht an die Staatsbürgerschaft oder den Wohnsitz. Das wirft die Frage auf, wie mit ausländischen Mitbürgern ohne entsprechende Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll, bzw. mit Landsleuten, die im Ausland leben.
Wird das Grundeinkommen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, ist dies ein Schritt in Richtung Nationalsozialismus – sozial nur gegenüber der eigenen Nation. Ist die Zahlung an den Wohnsitz gekoppelt, stellt sich die Frage der Migration und wird zu einem gravierenden Problem des Nationalstaats.
Eine Lösung wäre die globale Einführung eines Grundeinkommens. Aber bekanntlich gibt es keine globale Administration zur Erhebung internationaler Steuern, die eine Einführung eines weltweiten Sozialsystems umsetzen könnte. Vielmehr kocht jeder Nationalstaat seine eigene Suppe, was selbst in Staatengemeinschaften, wie zum Beispiel der Europäischen Union, keine einheitliche Sozialpolitik hervorbringt. Vielmehr stehen die einzelnen Länder im internationalen Konkurrenzkampf.
Das Credo der meisten Staaten heißt: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen (im Land) auch gut. Schließlich könne sich nur ein Land mit einer „gesunden Wirtschaft“ eine entsprechend wohlwollende (nationale) Sozialpolitik leisten. Wie es Menschen in anderen Ländern aufgrund eines solchen Nationalstaatsdenkens geht, ist dabei nebensächlich.
Allerdings kann eine solche nationale Sozialpolitik auch dazu führen, dass alle Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden. Steigert zum Beispiel Brasilien seinen Soja-Anbau auf Kosten weiterer Urwaldrodung, mag dies zwar Einnahmen und positive Effekte für die brasilianische Bevölkerung bringen, aber schadet im Endeffekt doch dem Lebensraum aller Menschen.
Die Nationalstaatlichkeit hat gleichfalls Auswirkung auf das Sozialdumping: Indem Deutschland günstige Waren für seine eigene Bevölkerung aus dem Ausland importiert, wird dort auf Kosten der Umwelt produziert. Die dortigen Arbeiter genießen oftmals keine kostenintensive soziale Sicherheit, weil Deutschland günstige Produkte braucht, um sie für deutsche Sozialempfänger bezahlbar zu halten. Bei fairen Preisen müsste Deutschland höhere Sozialhilfen bezahlen.
Sozial nur national gedacht und praktiziert, führt in einer globalen Welt zu unsozialen Auswirkungen in anderen Gegenden, die im Endeffekt dem Nationalstaat schaden werden, und sei er noch so sozial.
|