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Noch steht nicht fest, was Deutschland gewählt hat, bzw. was die Gewählten eigentlich mit ihrer gewonnen Wahl anrichten möchten. Selbst die Posten sind noch nicht vergeben, aber es geht ein neues Gespenst um, das sich Bürgergeld nennt und als Hartz-IV-Ersatz dienen soll. Es geht nicht um das Konzept von Dieter Althaus, das einem  Grundeinkommen ähnelt, nein, es geht um einen Vorschlag der FDP.
Die Nachrichten über dieses Konzept reißen nicht ab. Während die einen davor warnen und mit einer "Verschlimmbesserung" der Arbeitslosen rechnen, warten andere einfach ab, was denn da wirklich herauskommen wird. Jedenfalls ist das Thema im Gespräch.
Die taz beschreibt das FDP-Bürgergeld wie folgt:
Die FDP strebt an, viele der heutigen Sozialleistungen abzuschaffen und
im neuen Bürgergeld zusammenzufassen. Setzten sich die Liberalen
gegenüber der Union durch, würden unter anderem Arbeitslosengeld II,
Wohngeld, Sozialgeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter zugunsten
des Bürgergeldes gestrichen. Dadurch soll das Sozialsystem einfacher
und transparenter werden.
Auch einige der Institutionen, die die Zahlungen heute abwickeln,
würden dadurch teilweise überflüssig. Die Bundesagentur für Arbeit
beispielsweise würde die FDP gerne mehr oder weniger abschaffen. An die
Stelle der heutigen Institutionen träten dann schlicht die Finanzämter,
die das pauschalierte Bürgergeld auszahlten.
Wohlgemerkt: Wer nicht bereit ist, sich um Arbeit zu bemühen, dem soll nach dem
Willen der Liberalen auch künftig die Leistung gekürzt werden.
Götz Werner gibt sich in einem taz-Interview dazu optimistisch:
Das Bürgergeld kann helfen, in eine neue Denkrichtung zu kommen - auch
wenn es noch nicht das ist, was ich mir am Ende vorstelle. Wir müssen
gesellschaftlich neu überlegen, wie der einzelne zu seinem Einkommen
gelangt.
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