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Bürgergeld statt Hartz IV
Geschrieben von Klaus Räuber    Bookmark and Share
Dienstag, 6. 10 2009

Wie auf Stern.de und Spiegel-Online zu lesen ist, will die FDP Hartz-IV abschaffen und dafür ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld wird wie folgt beschrieben:

Im pauschalierten Bürgergeld sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.

Auch Dieter Althaus (CDU) und Thomas Straubhaar (HWWI) sprechen sich seit längerem für ein Bürgergeld aus. Doch ähneln sich diese Vorschläge eher einem Grundeinkommen, als der Vorschlag der FDP. Hintergrund dieser Überlegungen ist allerdings nicht zwingend im Sozialen zu sehen, sondern in der bürokratischen Vereinfachung und einer damit verbundenen Kosteneinspaarung. So heißt es in einem weiteren Artikel bei Stern.de:

Die FDP stellt sich eine Summe von insgesamt 662 Euro vor und verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Die Sicht der CDU wird folgendermaßen dargestellt:

Pofalla sagte, die Union sei gegen Pauschalierungen. Im WDR führte er als Beispiel das Wohngeld an, dessen Pauschalierung Ungerechtigkeiten auslösen würde, da die Mieten regional stark unterschiedlich seien.

Im Gegensatz zu anderen Ideen zum Grundeinkommen liegt die Hauptfinanzierung bei diesen Vorschlägen auf der Einkommensbesteuerung mit der Zielsetzung, mehr Menschen in Einkommensarbeitsplätze zu zwingen. Andernfalls läßt sich nicht erklären, weshalb bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit das Bürgergeld (der FDP) gekürzt werden soll.




Kommentare (2)
RSS Kommentare
1. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 06-10-2009 21:26 - Registriert
 
 
Na prima, 
eine weitere Stufe ist geschafft! Die Politik hat die Witterung aufgenommen und wie vorhergesagt eine Salve ihrer Vernebelungstaktik abgefeuert. Schnell wurde das Thema "Grundeinkommen" als Verpackung für eine "neue moderne Sozialpolitk" missbraucht ("Althaus-Modell": 600,00 €; =Absenkung gegenüber Hartz4 um ca. 10%-15%). 
Nun gilt es am wichtigeren Teil des bedingugslosen Grundeinkommens festzuhalten, nämlich dem Adjektiv. "bedingungslos" ist nicht interpretierbar sondern bedeutet ohne Zwang, ohne Auflagen, ohne Rechtfertigung! Nur so sind die Voraussetzungen für eine sozialeren, demokratischeren Gesellschaft erfüllbar.
 
2. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 06-10-2009 21:28 - Registriert
 
 
Wer die beiden Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten :-)
 
 
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