Diese Reform wurde während der Regierungszeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zwischen 2003-2005 weitgehendst umgesetzt. Als Grundlage der Reform diente der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung. Der Begriff Agenda 2010 verweist auf die im Jahr 2000 von den europäischen Staats- und Regierungschefs in Portugal beschlossene Lissabon-Strategie (Lissabon-Agenda), Europa bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen.

Vorarbeiten waren bereits im Schröder-Blair-Papier von 1999 geleistet worden. Gerhard Schröder verkündete die Agenda 2010 am 14. März 2003 in seiner Regierungserklärung.  Davor stimmten 80% der SPD dem Reformpaket auf dem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 zu; etwa 90% von Bündnis 90/Die Grünen nahmen es an deren Sonderparteitag am 14./15. Juni 2003 an.

Selbst ein Großteil der Oppositionsparteien unterstützten die Agenda 2010, während die CDU/CSU sie aktiv mitgestalteten. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Angela Merkel: Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.

Telepolis gibt weitere Hintergrundinformationen zu dieser Reform:

Mit zahlreichen Neuerungen wie "Ich-AG" oder der Erleichterung von Leiharbeit wollte man die steigende Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Die Redlichkeit dieser Absicht ist sicherlich der Grund, warum Sozialdemokraten auch heute noch an der Agenda 2010 festhalten wollen, dabei aber die Augen vor den gravierenden gesellschaftlichen Folgen verschließen.

Denn das den Reformen zugrundeliegende Paradigma, dass Maßnahmen am Arbeitsmarkt der Schlüssel zu mehr Beschäftigung sind, ist in höchster Linie fragwürdig. Wer ein Auto besitzt, kauft nicht deshalb 200 Reifen, weil die momentan günstig zu haben sind. Auch ein Unternehmer ohne Aufträge stellt nicht deshalb neue Mitarbeiter ein, weil sie gerade ihre Arbeitskraft für billiges Geld zu Markte tragen müssen. Sondern wegen gestiegener Nachfrage nach seinen Produkten. Aus diesem Grund gibt es auch keinen Wissenschaftler auf diesen Planeten, der einen kausalen Zusammenhang von Arbeitsmarktreformen und mehr Arbeitsplätzen nachweisen kann. Es ist die anspringende Konjunktur oder es sind Investitionsprogramme, die neue Arbeitsplätze schaffen und nicht die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau.

Der Weg der britischen Sozialdemokraten ist hier interessant, weil er das Vorbild für die Schröder-SPD wurde. Als Tony Blair Ende der 1990er Jahre in einem erdrutschartigen Wahlsieg die 18-jährige Regierungszeit der britischen Konservativen beendete, hatte Großbritannien bereits einen radikalen gesellschaftlichen Wandel hinter sich. "Maggy" Thatcher hatte ab 1979 die Macht der Gewerkschaften massiv beschnitten, die Steuern gesenkt, die Rolle des Staates zurückgedrängt, Staatsunternehmen privatisiert und das Arbeitslosengeld sowie Sozialprogramme gekürzt.

Der "Thatcherismus" hatte innerhalb von rund 20 Jahren das politische Koordinatensystem deutlich nach rechts verschoben. Diese Verschiebung hatte auch die Labour-Partei erfasst. Stand die Partei von 1985 noch selbstbewusst für die Politik der sozialintegrativen Regulierung des Marktes bzw. des Kapitalismus, so von 1997 unter Blair für die "Dynamisierung" des Kapitalismus.

Die Politik der englischen Sozialdemokratie war seit Blair getragen von der Überzeugung, dass aus den großen ideologischen Kämpfen des 20. Jahrhunderts der Kapitalismus als Sieger hervorgegangen ist, mit ihrer Politik der "neuen Mitte" wandte sie sich ab von der verbleibenden Arbeiterklasse und den Gewerkschaften. Damit verbunden wurde das "Soziale" neu definiert. Aus dem Wohlfahrtsstaat wurde eine Restgröße, die gerade noch eine Grundsicherung für die Ärmsten bereitstellte. Der Staat habe die Aufgabe, Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Möglichkeiten des Einzelnen zu schaffen. Wohlfahrt wurde als Mittel zur Befähigung der Individuen auf flexibilisierten Arbeitsmärkten und zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft im globalen Kontext gesehen.

Nicht mehr die Überwindung oder Eindämmung des real existierenden Kapitalismus war das Ziel dieser Labour-Politik, sondern gerade die Förderung dieser Wirtschaftsform. Und das war die Blaupause für das Vorgehen der Schröder-Regierung.

Mit dem "Dritten Weg" ging die SPD ebenso wie die Labour Party einen Weg fort von den Interessen ihrer traditionellen Klientel und der arbeitnehmerischen Mitte. Es war ein Weg, der in die soziale Kälte und in Richtung einer neuen Klassengesellschaft führte - und an dem die Partei nun schließlich fast zerbrochen ist.