Bei „Direkt zur Kanzlerin“ findet sich ein Anliegen, über ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen durch eine Volksabstimmung zu entscheiden. Darin heißt es, dass sich über 150.000 Menschen landesweit für ein Grundeinkommen einsetzen. Das sind bei 82 Mio. Bürgern gerade mal (aufgerundet) 0,002%.

Nimmt man das Ergebnis der Bundestagswahlen, haben sich mehr als 2 Mio. Bürger für Direktkandidaten entschieden, die sich irgendwann einmal mehr oder weniger für ein Grundeinkommen aussprachen (Quelle NWG). Umgerechnet in Prozent, wären das bei 82 Mio. Einwohnern: (aufgerundet) 2,5%.

So klar der Wunsch mancher auch zu verstehen ist, dass sie ein Grundeinkommen haben wollen, so unklar ist, wie es wirklich ausgestaltet werden soll. Der Antrag bei „Direkt zur Kanzlerin“ fordert eine Konsumsteuer mit Wegfall aller anderen Sozialleistungen und ein Grundeinkommen in Höhe von 1.500 Euro.

Über ungelöste Fragen, wie das Migrationsproblem oder an welche Bedingungen die Auszahlung geknüpft werden soll (das „Bedingungslos“ in der Bezeichnung eines BGEs bezieht sich auf 3 internationale, bzw. 4 deutsche Kriterien), wird in dem Antrag mit der Bemerkung hinweggetäuscht, dass dies möglich sei und Frau Merkel das auch wisse.

Was, wenn sich das Volk in der Abstimmung gegen das Grundeinkommen entscheiden würde? Wäre das dann das endgültige Aus für die Idee in Deutschland und würden sich die Befürworter damit zufrieden geben? Oder müsste die Wahl (ähnlich wie bei dem Lissabon-Vertrag in Irland) so oft wiederholt werden, bis das Ergebnis dem Antragsteller entspricht?

Noch schlimmer aber: Was, wenn sich das Volk für das Grundeinkommen ausspricht? Wer soll dann die Grenzen bewachen, wenn der Grenzbeamte ein Grundeinkommen in Höhe von 1.500 Euro bekommt und sich nicht mehr mit den Migranten beschäftigen will, die ihm sein Leid klagen, um ins „heilige Land“ zu kommen, wo es „Geld für Nichts“ gibt?

Das einzige, was diese Forderung hat, ist eine Signalwirkung, dass sich die Politik offen(er) mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigen und auf einen Dialog mit dem Volk eingehen soll, bei dem Argumente über das Für und Wider sachlich ausgetauscht werden. Die blauäugige Hoffnung, dass etwas realpolitisch folgt, entbehrt leider jeder Vernunft.

Kommentare (8)

	1. Geschrieben von: Erik Völter am 01-10-2009 17:53 - Registriert
	Hallo Jörg, sehr nett geschrieben. Vielleicht noch zu korrigieren, es wären rund 5% aller abgegebenen Wahlstimmen, die sich für ein Grundeinkommen entschieden hätten. Aber das ist ziemlich irrelevant. Interessant wäre es herauszufinden, wie weit die Idee BGE in der Bevölkerung bekannt ist. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Menschen noch nie etwas davon gehört haben und wenn sie das erste mal damit konfrontiert werden reflexartig zunächst einmal den "kommunistischen Blödsinn" ablehnen - "keine Leistung ohne Gegenleistung" oder "wer nicht arbeitet soll auch nicht essen." Na ja, irgendwie nicht verwunderlich, da ja auch bislang nichts anderes vermittelt, gelernt oder gar gedacht wurde. Die Forderung nach einer Volksabstimmung ist wohl eher als Werbegag zu verstehen, um eine öffentliche Debatte anzuregen. Ansonsten kann nichts dahinter stecken.  Interessanter dagegen kann eine Diskussion werden, die sich aus dem Althausmodell entwickeln könnte. Wenn es sich auch nicht mit "unseren", da gibt es noch genug Dissens, Vorstellungen deckt, so wäre doch eine breitgefecherte Debatte möglich, die so schnell nicht verebbt.

	2. Geschrieben von: Guido Riga am 02-10-2009 07:48 - Registriert
	Erik,da wäre ich mir nicht so sicher,ich bin halt was mit FDP/CDU und auch SPD zusammenhängt immer misstrauig,hat wohl mit meiner Vergangenheit zu tun.  Ich denke mal wenn sich CDU/FDP sich ernsthaft mit dem Thema Grundeinkommen auseinandersetzen,werden sie sich nicht mit Vertretern oder Vordenkern des BGE um dessen Meinung fragen und schon gar nicht eines Eriks,Klaus,Jörgs, Matthias einer Susanne oder wie sie alle heißen.  Es werden ausschließlich Wirtschaftsvertreter und dessen Berater konsultiert,vielleicht noch einen Götz Werner.  Das Thema Grundeinkommen wird von dieser Seite auch nicht diskutiert um mehr Menschlichkeit in eine Gesellschaft zu bringen sondern es geht alleine um wirtschaftliches Denken um die Stabilisierung des Kapitalismus und um möglichst viel Einsparung im sozialen Bereich,um die Abwälzung der Krise auf die gesammte Bevölkerung (natürlich die sog. Leistungsträger und die Verursacher der Krise bleiben verschont ! Leistung muß sich ja schließlich lohnen).  Es ist schon erstaunlich wie plötzlich viele BGE Befürworter die neue Marktradikale Regierung als Chance sehen,hatte diese Neoliberale,Marktradikale Politik nicht in die Krise geführt ? Ich bin mir sicher die Ernüchterung wird nicht all zu lange auf sich warten lassen !

	3. Geschrieben von: Guido Riga am 02-10-2009 18:11 - Registriert
	Eilige Meldung. Eilige Meldung.Eilige Meldung.    Hohe Vertreter der Grundeinkommensbewegung werden in die Koalitionsverhandlungen eines Regierungsprogramms eingebunden.Die neue Regierung macht sich zum Fürsprecher der Grundeinkommensbewegung.Im Gespräch sei auch ein Ministerposten (neues Ministerium),aus informellen Quellen wurde verlautbart es handele sich um den Wirtschaftsexperte Thomas Straubharr auch der Name von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin als Berater wurde genannt.Nun steht endlich der Einführung eines BGE das sich so viele Menschen ersehnen nichts mehr im Weg.Mit einem Durchbruch ist bald zu rechnen, die neue Markradikale Koalition will einen schnellen Abschluß der Verhandlungen erzielen,wie verlautbart wurde.

	4. Geschrieben von: Erik Völter am 02-10-2009 18:28 - Registriert
	Dann nenne doch bitte Ross und Reiter!  Was soll das. Deine persönliche Betroffenheit mag ich noch nachvollziehen aber diesen Beitrag nicht.  Wir sind uns doch untereinander nicht einig.(siehe auch Jörgs Diskussion zu den Bedingungen der Bedingungslosigkeit.  Da kommt noch mehr.....

	5. Geschrieben von: Daniel Kuneck am 03-10-2009 00:05 - Registriert
	Hallo Leute,  erst mal ein bedingungloses "Servus" aus Franken an alle Portal-Mitglieder.  Das der bisherige Erfolg der BGE-Diskussion so mager ausfällt hat sicherlich mehrere Gründe.  Zum einen sehe ich hier die relativ kleine Plattform (i-Net, Veranstaltungen); was nicht in der BILD steht oder regelmäßig im TV ausgestrahlt wird erreicht eben nur ca. 15 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Des weiteren setzt das Verstehen des BGE ein gewisses Bildungsniveau voraus; auch hier sehe ich derzeit max. 25% der Bevölkerung als Zielgruppe (ist wohl so ähnlich wie mit dem Buddismus). Davon ziehe man nun die Hälfte ab (soziale Oberschicht sieht sich ihrer Privilegien bedroht) und teile durch 3 (Althaus, Werner, Wir).  Ich denke es bedarf noch einige Jahre harter Lobbyarbeit und sozialen Elends bevor überhaupt erst mal die "Grabenkämpfe" anfangen; aber dann wirds spannend :-)

	6. Geschrieben von: Guido Riga am 03-10-2009 08:00 - Registriert
	So wird die Diskussion schon interessanter ! Jetzt noch alle wichtigen Vertreter eines BGE an einen Tisch (Grüne,Linke,Attac u.a.)und ein gemeinsames BGE Programm erstellen ! Dann kann die außerparlamentarische Auseinandersetzung mit der neuen Regierung beginnen,denn das soziale Elend hat doch schon längst begonnen.Und mit dieser Regierung wird es schlimmer. Stichworte - Niedriglohnsektor,Kündigungsschutz,Sozialkürzungen und vieles mehr,dass wird die ganz normalen Leute auf die Barrikaden bringen.

	7. Geschrieben von: Matthias Dilthey am 03-10-2009 12:01 - Registriert
	Hallo Guido,    zum einen dürfte es sehr schwierig werden, Grüne, Linke und attac "an einen Tisch" zu bringen. Die haben nämlich ALLE ihre ureigenen Interessen, die sie wegen eines BGE bestimmt nicht gefährdet sehen möchten.    Zum Anderen stimme ich Daniel (ein herzliches Willkommen von und nach Franken) zu. Wir sind noch meilenweit von einer echten BGE-Diskussion entfernt.    Und leider gibt es einige "Aktivisten", die 75 Eurocent pro verteilter "Krone" ausgeben, anstatt mit dem Geld etwas Vernünftiges anzufangen. Nicht einmal eine ordentliche Presse-Resonanz haben die knapp 40.000,-- Euro gebracht. Aber die BGE-Bewegung hat ja Geld, wie man sieht. Da kann man ja "aus dem Vollen schöpfen" und die wenigen 10.000 Euro zum Fenster hinaus schmeißen.    Also wir hätten mit einer solchen Summe was richtig Ordentliches anstellen können!    Aber lasst den Kopf nicht hängen. Mit Einfallsreichtum und Engagement kann man mehr bewegen, als irgendwelche Pfeffersäcke!

	8. Geschrieben von: Erik Völter am 03-10-2009 14:37 - Registriert
	Auch von mir liebe Grüße ins Fankenland!  Hallo Matthias, was ist eine "echte BGE Diskussion"? Bislang gibt es in der breiten Öffentlichkeit keine. In der Regel ist es so, dass Dinge angeschoben werden und sich weiterentwickeln. Ich kenne kein einziges Beispiel dafür, dass eine Ideal von Beginn an umgesetzt wurde und selbst wenn man glaubte eine ideale Entwicklung erreicht zu haben, muss man letztendlich feststellen, dass die Zeit neues abverlangt (s. unser Sozialsystem). Lasst uns also mit dem beginnen, was jetzt auf uns zu kommt. Siehe auch das Aufmucken des ersten SPD Landkreises, SPD im Rhein-Erft-Kreis.  Wichtig ist doch zunächst einmal, dass eine Diskussion beginnt!