Christoph Butterwegge stellt in Gevelsberg sein neues Buch vor „Armut grenzt Menschen aus”. Dies nahm die Zeitung Der Westen zum Anlass, mit Prof. Butterwegge ein Interview zu führen, bei dem auch das Thema Grundeinkommen zur Sprache kam.

Ich halte nicht viel davon, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen alle Menschen über einen Kamm zu scheren und gar nicht mehr von ihrem unterschiedlichen Bedarf auszugehen. Es ist doch so: Wer mehr braucht, etwa weil er berufsunfähig ist, soll es bekommen. Wenn alle, auch Milliardäre wie Götz Werner und ich als C-4-Professor, vom Staat das gleiche Einkommen erhielten, würde der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerschlagen. Problematisch ist auch die Finanzierung. Werner möchte das Grundeinkommen durch eine auf 50% erhöhte Mehrwertsteuer finanzieren. Diese Steuer tragen aber nicht in erster Linie Reiche, sondern eher Normalverdiener und Benachteiligte. Denn Milliardäre geben anteilsmäßig viel weniger von ihrem Vermögen aus. Doch erst wenn man konsumiert, zahlt man die Mehrwertsteuer.

Der Westen: Wie muss Sozialpolitik also in Zukunft aussehen?

Es muss ein radikaler Kurswechsel erfolgen. Aber angesichts der aktuellen Prognosen sehe ich kein Wahlergebnis, das an der Berliner Regierungspolitik etwas ändern wird. Es muss eine soziale Grundsicherung geben, die ihren Namen auch wirklich verdient - auf einem viel höheren Niveau als Hartz IV. 500 Euro plus Heiz- und Mietkosten wären sicherlich angemessen, um die steigenden Preise aufzufangen. Aber auch auf anderen Ebenen, zum Beispiel mit spezifischen Kinderregelsätzen und einem gesetzlichen Mindestlohn von 9 oder 10 Euro, muss angesetzt werden.

Butterwegge hat mit seiner Feststellung recht, dass ein BGE "den Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, zerschlagen würde". Dies lehnt Butterwegge offenbar ab. Gleichzeitig fordert er einen "radikalen Kurswechsel", der in einem Mindestlohn und einer Anhebung der ALGII-Sätze bestehen soll. Dabei übersieht er allerdings, dass er so fast die halbe Republik zu Sozialhilfe-Empfänger bzw. zu Aufstocker machen würde. Auch auf diesem Weg wird der Sozialstaat, so wie wir ihn heute kennen, zerschlagen. Denn unser heutiger Sozialstaat geht davon aus, dass Sozialhilfe der Ausnahmefall ist und nicht, wie Butterwegge es vorschlägt, nahezu der Regelfall.

Recht hat Butterwegge hingegen mit seiner Kritik an rein MwSt.-finanzierten BGE-Modellen. Aber darauf wird im Dilthey-Modell zur Ausgestaltung eines emanzipatorischen BGE ausführlich eingegangen, so dass weitere Ausführungen dazu hier unterbleiben können.

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