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Beim ARD-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei bezog Oskar Lafontaine Stellung zum BGE:
User-Frage 2: Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen für alle als Lösung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme?
Lafontaine: Das ist eine Vision, der viele anhängen, dass sie sagen, wir wollen den Druck etwa der Hartz-IV-Empfänger wegnehmen. Wir wollen den Druck der Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten, wegnehmen, indem wir allen ein Grundeinkommen garantieren. Das schafft mehr Freiheit. Das Problem ist nur, dass sich diese Forderung mit unserem Gesellschaftsvertrag nicht vereinbaren lässt. Unser Gesellschaftsvertrag ähnelt der einer Familie: Die, die krank sind, die zu alt sind, die zu schwach sind, die sollen nicht arbeiten. Aber die arbeiten können, die sollen dann auch arbeiten und zum Wohlstand beitragen.
Und deshalb wird die Idee des Grundeinkommens für lange Zeit noch eine gute Idee bleiben, aber sie wird nicht realistisch sein. Ich habe also beispielsweise in einer Fernsehdiskussion einem der Vertreter die Frage gestellt: Soll das Grundeinkommen angerechnet werden oder nicht? Und da hat er gesagt, es soll selbstverständlich angerechnet werden. Dann habe ich gesagt, ja dann können Sie niemandem erklären, dass der Taxifahrer hier in dem Haus, der hat dann 1100 Euro und sein Nachbar hat auch 1100 Euro und der arbeitet nicht, der andere sitzt zwölf Stunden hinterm Bock, das geht nicht.
Leider hat Oskar Lafontaine keine Antwort auf die nicht gestellte, aber dennoch offene Frage gegeben, ob der heute gültige Gesellschaftsvertrag noch zeitgemäß ist und wie er sich die Erfüllung dieses Gesellschaftsvertrags zukünftig vorstellt.
Immer mehr Menschen glauben offensichtlich nicht mehr daran, dass sich dieser Gesellschaftsvertrag noch erfüllen lässt und reagieren mit Wahlverweigerung. Diese Enthaltung ist durchaus verständlich.
Denn aus Sicht derer, die nicht mehr an den auf Erwerbsarbeit basierenden Gesellschaftsvertrag glauben, stellen alle im September wählbaren Parteien lediglich eine Alternative zwischen Aids, Pest und Cholera dar.
Einzig die Partei sozial gerechter Demokratie möchte den bestehenden Gesellschaftsvertrag aufkündigen und durch einen neuen, emanzipatorischen Vertrag ersetzen. Aber diese einzig wirkliche Alternative steht im September nicht zur Wahl.
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