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Die Initiative  Grundeinkommen Osnabrück e.V. widmet unter dem Titel "Vorsicht vor Willi Weise?" Herrn Friedrich Schönbeck, der hinter dieser Organisation steckt, einen Newsletter. Grund genug für BGE-Portal, diese "Bewegung" genauer anzusehen.
Alle Macht geht bei dieser Wahl von jedem aus, wenn er mitacht. Also wag mal was Neues: wähle überraschend anders, nämlich die 299 freien Direktkandidaten - und -kandidatinnen des Willi-Weise-Projekts, ist auf der Startseite zu lesen. Neben dem Rechtschreibfehler "mitmacht fällt sofort die saloppe Sprache in's Auge und "freie Kandidaten des Projekts".
So wird suggeriert, dass dieses Projekt sich lediglich als "Wahlhelfer" für Unabhängige versteht, ohne diese in ein Parteiprogramm einzubinden.
Weiter ist zu lesen: [Die Parteien] haben uns ein Schuldenchaos konstruiert, [...] Das ändern wir - du und ich. Und zwar so: Zur Bundestagswahl treten erstmals 299 parteifreie, unabhängige Bürger an, die ... Wie ist es wirklich um die "Parteifreiheit und Unabhängigkeit" der Kandidaten bestellt?
Was macht eigentlich eine politische Partei aus? Laut Parteiengesetz braucht eine Partei im Wesentlichen ein Programm und eine Satzung. In der Satzung müssen gewisse demokratische Mindest-Standards eingehalten werden, andernfalls erhält die Partei keine Zulassung. Wie ist es damit bei dem Projekt bestellt?
Ein Programm liegt vor, ebenso eine Satzung, auch wenn beides andere Namen trägt. Warum nennt sich dann das Projekt nicht Partei? Suggeriert Parteifreiheit und Unabhängigkeit?
Der Titel "Partei oder Sekte?" beinhaltet eigentlich schon die Antwort: Die "Satzung" dieser Organisation erfüllt nicht einmal in Ansätzen die demokratischen Regelungen, die für Parteien gelten.
Um als Kandidat bei dieser obskuren Organisation aufgenommen zu werden, wird von dem Bewerber die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt. Gleich unter Punkt 1 wird von den Kandidaten die Offenlegung ihres Vermögens und ihrer Einkünfte gefordert; die Nähe zu Scientology wird dadurch unübersehbar.
Sodann hat der Kandidat zu beeiden, dass er sich einseitig für die Wirtschaft einsetzt. Einem Eintreten zugunsten z.B. des Umweltschutzes schwört er ab: Für das Wohl eines Volkes sind Unternehmen, Handwerk, Handel, Bauernstand, Lehre und Kunst unerlässlich, weshalb ich als Abgeordnete/r deren Gedeihen besonders unterstützen werde.
Dass die Kandidaten sich bereit erklären, auf eventuelle Wahlkampfkostenerstattungen zu Gunsten eines dubiosen Vereins zu verzichten, versteht sich numehr fast von selbst: Fairerweise spendet der erfolgreiche Einzelbewerber die erhaltenen 2,05 Euro pro Stimme an das "Kuratiorium Neue Demokratie". Denn von dort wurde seine Einzelbewerbung über die Gruppe "RegioWir - WilliWeise" - durch Schulung unterstützt.
Das "Kuratorium Neue Demokratie" kann übrigens nach eigenem Ermessen die Kandidaten frei über die Bundesrepublik verteilen, durch andere ersetzen; frei schalten und walten. Demokratisch, ähnlich wie bei Scientology, gibt es ein Schiedsgericht. Dumm nur, dass die Schiedsrichter auch die Personen sind, die die Entscheidungen treffen: Ich akzeptiere - ohne Ausnahme - in Streitfällen alle Entscheidungen des Ältestenrats aller RegioWirs, der organisiert wird. Vorerst übernimmt der aus den drei ältesten Mitgliedern des KURATORIUM NEUE DEMOKRATIE, Berlin gebildete Ältestenrat diese Funktion. Ich halte mich an die Entscheidungen des Ältestenrates, auch wenn sie mich persönlich treffen.
Dieses "Gruselkabinett" lässt sich noch endlos weiter fortführen, doch was hat dieser Beitrag auf BGE-Portal zu suchen?
Weil Willi Weise, ähnlich wie die D4U, das Grundeinkommen für seine höchst undemokratische Organisation missbraucht. Weil mit dem BGE auf Menschen- und Stimmenfang gegangen wird.
Wir dürfen uns einfach nicht vor den Karren von Willi Weise spannen lassen!
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