|
Die Vorsitzende hob zwei weitere Ereignisse des vergangenen Jahres hervor: Zum einen die Freischaltung des neuen Systems "ePetitionen“ im Oktober 2008, das es ermöglicht, Petitionen online einzureichen, öffentliche Petitionen mitzuzeichnen und Diskussionsbeiträge dazu abzugeben. Und zum anderen die Verleihung des Politik-Awards für Innovation für den neuen Internetauftritt des Ausschusses.
Die Petition gegen Internetsperren habe in diesem Jahr mit mehr als 134.000 Mitzeichnungen und die Petition für ein  Bedingungsloses Grundeinkommen mit etwa 52.000 Mitzeichnungen im Internet dazu geführt, dass der Petitionsausschuss in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen worden sei.
Soziale Fragen am meisten betroffen
Den Schwerpunkt bilden laut Jahresbericht 2008 (16/13200) Petitionen, die den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betreffen (4.096 Eingaben). Allein die Zahl der Eingaben zur gesetzlichen Rentenversicherung stieg um zehn Prozent auf 1.940. Die Petitionen, die das Bundesfinanzministerium betreffen, nahmen von 1.770 im Jahr 2007 auf 2.462 im vergangenen Jahr zu. Schwerpunkte waren die Entfernungspauschale und die Entwicklungen auf dem Bankensektor.
Gegenüber dem Vorjahr leicht auf 1.863 abgesunken ist die Zahl der Eingaben zum Geschäftsbereich des Justizministeriums. Nach wie vor beschwerten sich viele Petenten über Probleme im Privatinsolvenzverfahren. Eine große Zahl von Eingaben befasste sich mit Problemen beim Abschluss von Verträgen im Internet und deren Folgen.
„Eine Art Frühwarnsystem“
Jens Ackermann sagte, der Petitionsausschuss sei für die Bürger oft der letzte Ausweg. Häufig seien die Menschen der politischen Zeit voraus: "Wir sind eine Art Frühwarnsystem.“ Der FDP-Obmann sieht im deutschen Petitionswesen einen "Exportschlager“ mit der Chance, es auf andere Staaten zu übertragen.
Quelle: Mitteilung des Bundestags
|
