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Politische Überheblichkeit
Geschrieben von Klaus Räuber    Bookmark and Share
Sonntag, 28. 06 2009

Auf der Seite des Deutschen Bundestags gibt es ein Interview mit Kersten Naumann. Darin betont sie: "Wir als Ausschussmitglieder wissen am ehesten, was in diesem Land schief läuft, wo es Gesetzeslücken gibt oder wo etwas verändert werden muss."

Kersten Naumann (Die Linke) ist Vorsitzende des Petitionsausschusses und glaubt nach obiger Aussage am ehesten zu wissen, was im Land schief läuft. Das tun allerdings nicht Politiker, sondern die Bürger. Frau Naumann hat nur das Glück, für einen Informationsknoten zuständig zu sein, der ihr Einblick gibt, was das Volk denkt.

Die Forderungen an den Petitionsausschuss, die am meisten Unterstützung aus der Bevölkerung enthielten, waren die zur Reduzierung der Diesel- und Benzinsteuer (128.000), zur Schaffung eines Grundrechts auf berufliche Ausbildung (73.000) und für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (53.000).

Die Überschrift des Interviews, das am 29.06.2009 in "Das Parlament" erscheint, drückt die Überheblichkeit der Politik deutlich aus: "Unsere Empfehlungen werden zu selten umgesetzt!"

Es sind nicht Empfehlungen einer bestimmten Partei oder eines Ausschusses, sondern Vorschläge aus dem Volk. Die Einreichung von Petitionen ist kein Barometer dafür, wie es um das Volk bestellt ist, sondern eine aktive Möglichkeit zur Teilnahme an der Politik.




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