Am 22.06.09 wurde auf Phoenix die Piratenpartei medial „hingerichtet“, wie es in einem Blog-Eintrag heißt. In der Sendung ging es um das Thema, wem Geistiges Eigentum gehört. Diese Frage soll hier einmal mit dem Hintergrund eines Grundeinkommens betrachtet werden.
Eine Diskussion über das Thema ist insofern schwierig, da ihr eine Begriffsdefinition vorausgehen muss. Was ist eigentlich Eigentum, bzw. „Geistiges Eigentum“?
Eigentum bezeichnet im allgemeinen Gegenstände, die sich durch Rechtstitel in der gesetzlich garantierten Verfügungsgewalt einer (physischen/juristischen) Person befinden. Der Unterschied zum Besitz ist in vielen Ländern, dass sich der Gegenstand auch in der Verfügungsgewalt einer anderen (physischen/juristischen) Person als dem Eigentümer befinden kann. Zum Beispiel: Ein Dieb besitzt zwar einen gestohlenen Gegenstand, ist allerdings nicht Eigentümer.
Bei Geistigem Eigentum wird die Geschichte schwieriger, weil der „Gegenstand“ immateriell ist. Damit lässt sich der „Gegenstand“ beliebig oft vervielfältigen und entzieht sich der Verfügungsgewalt (Kontrolle) des ursprünglichen „Schöpfers“.
Im Prinzip stellt Eigentum – egal, ob materiell oder geistig - die rechtlich geschützte Beziehung eines „Gegenstands“ zu einer Person dar. So ist zum Beispiel das Eigentum, das sich im Besitz eines Diebes befindet, weiterhin rechtlich an den gesetzlichen Eigentümer gebunden. Ein „Recht auf Eigentum“ garantiert demnach die Relation zwischen „Gegenstand“ und Person. Die gesetzliche Anerkennung dieser Relation wirkt sich auf die Durchsetzung von Eigentumsrechten durch das staatliche Gewaltmonopol aus. Dieb kann nur jemand werden, der Eigentum von jemandem stielt, das vorher einer anderen Person rechtlich zugeordnet wurde. Man spricht deshalb auch von Eigentumsverhältnissen.
Geld spielt dabei die Rolle, diese Eigentums- und Besitzverhältnisse zu ändern. Der Dieb ist kein Dieb mehr, wenn er für das genommene Eigentum etwas bezahlt. Bei immateriellen geschützten Gütern kann es sich maximal um die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten handeln, da der neue „Besitzer“ durch die Geldleistung eine „Kopie“ von Geistigem Eigentum erhält. Das Verhältnis zwischen „Schöpfer“ und „Gegenstand“ kann, im Gegensatz zu materiellen Eigentumsverhältnissen zwar rechtlich aufgehoben werden, aber nicht praktisch. Der ursprüngliche „Schöpfer“ kann – selbst, wenn er das Original verkauft – das immaterielle Eigentum (auch wenn mit Aufwand) wieder herstellen.
Ein Grundeinkommen nimmt keinen Einfluss auf das bisher gesagte, ändert allerdings etwas an der Zielsetzung des Verkaufs von Eigentum (auch geistigem). Die Änderung von Eigentums- und Besitzverhältnissen mittels Geld dienen im Wesentlichen zur Generierung von Einnahmen, um dadurch andere Eigentums- und Besitzverhältnisse zu ändern. Beispiele:
Ein Hauseigentümer überlässt gegen Bezahlung sein Haus einem Mieter (der dann Besitzer ist) zur Erzielung von Mieteinnahmen, um mit diesem Geld andere Eigentums-/Besitzverhältnisse zu ändern – beispielsweise, um auf dem Markt frisches Gemüse zu kaufen.
Ein Musiker überlässt gegen Bezahlung eine Kopie seines Geistigen Eigentums (Musik) anderen aus dem gleichen Grund.
Das staatliche Gewaltmonopol ist bei Streitigkeiten dafür zuständig, über die Eigentums-/Besitzverhältnisse zu entscheiden. Das bedeutet, dass der Staat die Aufgabe hat, materielle Dinge, die sich ohne Gegenleistung im Besitz anderer befinden, wieder dem ursprünglichen Eigentümer zu übertragen (zum Beispiel bei Diebstahl).
Diese Aufgabe gestaltet sich allerdings bei immateriellen Gütern als schwierig, da die „Schöpfer“ solcher Werte nicht Eigentums-/Besitzverhältnisse übertragen, sondern Nutzungs- und Verwertungsrechte. Entsprechend hat das staatliche Gewaltmonopol die Aufgabe, diese Nutzungs- und Verwertungsverhältnisse zu klären.
Ein Grundeinkommen gibt Eigentümern – egal, ob es sich um materielles oder Geistiges Eigentum handelt – dabei nur die Möglichkeit, ihr Eigentum auch ohne Bezahlung zu überlassen, bzw. zu übertragen. Sie sind nicht mehr darauf angewiesen, Einnahmen zu generieren, um andere Eigentums-/Besitzverhältnisse zu ändern. Diese Möglichkeit bleibt allerdings immer noch bestehen.
Aw: Geistiges Eigentum und Grundeinkommen Jun 24 2009 20:09:46
Im Online-Diskussionsforum der Piratenpartei fand ich soeben folgenden eintrag von Jochen Ebmeier, 21. 6. 09:
"Parteiprogramm - Grundeinkommen
Ich schlage vor, ins Parteiprogramm ein staatlich garantiertes, den Lebensunterhalt sicherndes Grundeinkommen ohne Prüfunge von "Bedürftigkeit" aufzunehmen.
Begründung:
Das Argument, das PIRATE BAY in seinem Prozess vorgetragen hat - dass dem Autor, der etwas zu sagen hat, ist mehr daran gelegen ist, ebendas zu tun, als am Geldverdienen - ist sehr wahr. Genauso wahr ist aber auch, dass er, damit er es sagen kann, von irgendwas leben muss. Lebt er nicht von der Art und Weise, wie er es sagt – nämlich auf einem privat anzueignenden und folglich verkäuflichen Datenspeicher -, dann muss er von irgendwas anderm leben; und in der Zeit, die er dafür braucht, kann er nichts sagen – und nicht einmal überlegen, was er sagen soll. Es wird ihm auch, wenn’s ihm irgend ernst ist, mehr darauf ankommen, wie gut und wie hörbar er es sagen kann, als darauf, wie gut er dabei lebt. Aber dass er lebt, bleibt unabdingbar.
Die Frage nach dem Urherberrecht in Zeitalter des Internet ist daher sachlich verknüpft mit der Frage nach dem Tausch- und dem Gebrauchswert der Arbeit.
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Da ergibt sich ein unerwarteter Zusammenhang mit dem von Milton Friedmann, dem Schwarzen Mann des Neoliberalis- mus, in die Welt gesetzte Idee eines staatlich garantierten Grundeinkommens, gelegentlich auch als “Bürgergeld” apostrophiert. Zunächst stammte der Gedanke aus dem Wunsch nach einer Vereinfachung des Besteuzerungssystems, das, wenn es “gerecht” sein soll, je nach Höhe der Einkommen ungleich sein muss und tausend Ausnahmelagen berücksichtigen muss; dann aber unübersichtlich und überkompliziert ist und dabei einen gigantischen Verwaltungsaufwand verschlingt – was am Ende ungerecht ist gegen alle.
Am ‘effektivsten’ ist ein einheitlicher Steuersatz für alle. Aber indem er die Geringverdiener, die gerade eben das Lebensnotwendige im Portmonnaie haben, ebenso belastet wie die Eigentümer des großen Kapitals, ist er von allen der ungerechteste. Daher die Idee, dasjenige, was für eines jeden Lebensunterhalt das Unabdingbare ist, überhaupt nicht zu besteuern – und alles, was darüber liegt, mit ein und demselben Satz. Und von den gewaltigen Summen, die durch diese Vereinfachung eingespart würden, könnte in den entwickelten Industriesländern laut Berechnung der Weisen dieser Grundbetrag einem jeden Bürger ohne Prüfung der ‘Bedürftgkeit’ vom Staat ausgezahlt werden – auch wenn er sie nicht durch den Austausch seiner Produkte oder den Verkauf seiner Arbeitskraft ‘verdient’ hat!
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Ihre ersten energischen Fürsprecher außerhalb der Gruppe der Steuerexperten hat diese Idee bei den Sozialpolitikern gefunden – die damit das leidige Thema der Sozialhilfen, Arbeitslosenunterstüzungen, deren Undurchsichtigkeit und ihren angeblich wuchernden Missbrauch gleich mit erledigen wollten.
Dann meldeten sich die Zukunftsforscher zu Wort. Die galoppierende Digitalisierung und Kybernetisierung der Arbeitswelt macht die einfachen, lediglich ausführenden Tätigkeiten überflüssig – und macht alle die arbeitslos, die sonst nichts gelernt haben. Die Etablierung einer stabilen Gesellschaftsklasse – “ein Drittel”! – von gezwungenen Nichtstuern droht, die ihre freie Zeit mangels Geld nicht mal durch Konsum ausfüllen können. Ein Sprengsatz für die gute Gesellschaft…
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Dabei ist der Vorschlag am Innovativsten nicht am unteren, sondern am oberen kulturellen Rand der Gesellschaft! Der Fall Pirate Bay macht es deutlich, man muss nur genau hinschauen. All die ‘Kreativen’ (ein blöder Ausdruck, aber es fällt mir momentan kein besserer ein), denen es zuerst darauf ankommt, der Welt das mitzuteilen, was sie ihr zu sagen haben, und nicht darauf, in Luxus zu leben… all die könnten genau das tun, ohne sich um ihren Lebensunterhalt sorgen und dabei ihre fruchtbarste Zeit verplempern zu müssen. Wenn sie, wie man ihnen ja wünschen darf, dabei auf gute Resonanz stoßen und einen mondänen Erfolg erzielen, mögen sie ja auf diese oder jene Weise hinzuverdienen, soviel die Marktlage hergibt; und denselben einheitlichen Steuersatz zahlen wie alle andern.
Der Taxifahrer mit Dr. Phil. ist eine gängige deutsche Witzfigur. Vielleicht nicht ganz so repräsentativ, wie die Comedians glauben machen; aber sicher finden sich unter den akademisch Gebildeten einige Zehn-, womöglich Hunderttausende, die des blöden Gelderwerbs willen ihre Lebenszeit mit Tätigkeiten überdauern, die weit unterhalb ihrer gefühlten Möglichkeiten liegen. Und wenn sich davon nur jeder Zehnte nicht überschätzt – dann ist das immer noch eine Riesenmasse von Talent, das für den Fortgang der Kultur vergeudet ist!
Und dass zu Viele dann ‘nix arbeiten’, sondern nur ihren Phantasien nachjagen, braucht eine Gesellschaft, “in der Arbeit künftig Mangelware sein wird”, nicht zu fürchten; denn solange sie eben das tun, kommen sie wenigstens nicht auf dumme Gedanken…
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Dass unter solchen Umständen von einer Klasse von Menschen, die ‘gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an Andre zu verkaufen, weil ihnen die Arbeitsmittel fehlen, um selber Waren zu produzieren’, nicht mehr die Rede sein kann, ist abschließend noch zu erwähnen. Nicht nur, weil keiner mehr ‘gezwungen ist’; sondern auch, weil das wichtigste Arbeitsinstrument der Zukunft, der PC, längst zum “garantierten Minimum” zählt und noch im ärmsten Haushalt nicht weniger selbstverständlich ist als das Tiwie."
Grundeinkommen