Auf Stern.de gibt es ein Interview mit Christoph Butterwegge über die Armutssituation in Deutschland. Darin wird der Regierung einerseits vorgeworfen, das Problem durch Manipulation der Statistik zu verdrängen. Bis 1970 seien die Deutschen noch stolz auf ihre Soziale Marktwirtschaft gewesen, doch seither fand eine neoliberalisierung der Wirtschaft statt, was eine Kommerzialisierung vieler Bereiche unserer Gesellschaft nach sich zog. Das gipfelte in den Hartz-Gesetzen unter der Regierung Schröder.

Eine klare Verantwortlichkeit für diese Entwicklung will Butterwegge allerdings nicht festmachen, da sich die SPD für den Machterhalt entschied und sich die Situation unter der großen Koalition noch verschärfte.

Auswege aus der Armutsfalle sieht Butterwegge zum einen in der Einführung eines gesetzlichen Mindeslohns, wie er in anderen EU-Ländern vorhanden ist. Zum anderen in der Einführung einer wirklichen sozialen Grundsicherung, die er mit mindestens 450 Euro plus Miet- und Heizkosten beziffert (im Prinzip ein Grundeinkommen, allerdings nicht bedingungslos). Zur Finanzierung soll wieder die Vermögensteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Vermögen erhöht werden.

Vor sozialen Unruhen hat Butterwegge keine Angst, da das deutsche Kleinbürgertum, wenn es Angst vor dem sozialen Abstieg hat, eher am rechten Rand als links nach Lösungen sucht.

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