Wie die Ostthüringer Zeitung berichtet, beschäftigt sich der Jurist Prof. Dr. Michael Brenner aus Jena mit den rechtlichen Folgen des Grundeinkommens. Laut dem Artikel arbeitet er im Auftrag der Bundes-CDU an einem juristischen Gutachten zum Bürgergeld.

Dabei betonte er, dass es sich um um eine wissenschaftliche Analyse handle und keine parteipolitische Stellungnahme. Bislang gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Idee des Solidarischen Bürgergeldes mit der gültigen Rechtssprechung kollidiert.

Die Reaktionen auf seine Vorträge seien jedoch über alle Parteien hinweg positiv. "Es wird immer mehr Menschen klar, dass wir nicht einfach weitermachen können wie bisher, sondern über die Zukunft und ihre Finanzierung nachdenken müssen", so Brenner.

Kommentare (2)

	1. Geschrieben von: Jörg Drescher am 10-06-2009 10:04 - Registriert
	Na prima! Nachdem die finanzielle Machbarkeit durch ist, geht's jetzt um die rechtliche. Schade nur, daß sich die Studie nur auf ein Modell beschränkt.    Im Ãœbrigen wundert es mich, daß das überhaupt geprüft werden muß, denn schließlich ist die Regierung die gesetzgebende Gewalt und kann bestehende Gesetze entsprechend abändern. Soll heißen: Wenn der Wille da wäre, würde auch ein Weg gefunden...

	2. Geschrieben von: Guido Riga am 12-06-2009 14:30 - Registriert
	Na klar, wo ein Wille ist da wird auch ein Weg gefunden(nur der Wille fehlt bislang),daß gilt sowohl für die rechtliche als auch für die finanzielle Machbarkeit eines BGE.Stellt euch mal vor,der Satz wäre falsch "Es ist genug für alle dar",daß würde bedeuten es wäre für ein Großteil der Bevölkerung in unserem Land nicht mehr möglich ein menschenwürdiges Leben zu führen ! Es liegt einzig am Menschenbild wie mit gesellschaflichem Reichtum und Verteilung umgegangen wird !