Wie schon in dem Artikel Hochverrat? beschrieben, scheint nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ins gleiche Rohr zu blasen. So berichtet "Die Zeit":

Der oberste Verfassungsrichter hat vor schwerwiegenden politischen Folgen der staatlichen Rekordverschuldung gewarnt: "Die Zunahme der Staatsverschuldung ist eine ernste Gefahr für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Hans-Jürgen Papier der Bild am Sonntag. Daher sei die von der Großen Koalition geplante Schuldenbremse im Grundgesetzt richtig. Angesichts der größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik müsse diese aber rigide ausfallen, "damit künftige Generation nicht am Ende draufzahlen".

Für wirtschaftliche Notsituationen müssten zudem Ausnahmen vorgesehen werden, sagte Papier. Zugleich sieht der oberste Verfassungsrichter den Sozialstaat vor schwierigen Anpassungen. Diese seien nötig, wenn der Sozialstaat auf Dauer erhalten werden solle.

Ob sich Papier für ein Grundeinkommen ausspricht und mit "schwierigen Anpassungen" dieses Thema meint, ist nicht bekannt.

Artikel kommentieren