Wien (KAP) Am "Tag der Arbeitslosen", dem 30. April, startete eine Unterschriftenaktion für die Einführung eines "bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE) in Österreich. Der von der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe) mitgetragene "Runde Tisch Grundeinkommen" hofft angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf eine breite Bürgerbeteiligung ähnlich dem Erfolg einer Petition an das deutsche Parlament. Die Forderung gilt der Einführung eines allgemeinen, personenbezogenen, bedingungslosen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe.

Ein BGE entspreche der Würde des Menschen, betonte die Politologin Margit Appel von der ksoe namens der Initiatoren. Es unterscheide sich von der ebenfalls in Diskussion befindlichen bedarfsorientierten Mindestsicherung, "schafft wirkliche Einkommenssicherheit und ist repressionsfrei".
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Sozialstaat Teil der Lösung, nicht das Problem
Das "Netzwerk Grundeinkommen" setzt sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung des Sozialstaates ein. Dieser sei "Teil der Lösung, nicht das Problem" und trage wesentlich zur Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft bei. Gerade in der jetzigen Krisensituation sei sozialer Zusammenhalt "wichtiger denn je", heißt es in einer Aussendung. Das Netzwerk tritt Aussagen entgegen, wonach das Sozialsystem ein "Fass ohne Boden" sei und Pensionen oder Familienförderung "unfinanzierbar" seien.

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