In einer ersten Reaktion sagt Götz Werner - Gründer der Drogeriekette dm und Befürworter des Grundeinkommens -, dass nun die Politik gefordert sei: "Die Politiker sollten auf klare Signale aus der Bevölkerung reagieren, anstatt die Bürger verwalten zu wollen. Als Grundeinkommenspromotor habe ich in den zurückliegenden Monaten immer wieder Politiker getroffen, die sagen, dass sie sich für das Grundeinkommen interessieren. Aber es fehlt wohl die Zeit, sich ernsthaft auf das Thema einzulassen.".
Dies berichtet der Glokalist aus Österreich in einem ausführlichen Beitrag zur Grundeinkommens-Petition von Susanne Wiest.
Interessant ist, dass sich die meisten Parteien zu den Thema nicht äußern möchten bzw. noch nicht äußern konnten:
Eine aktuelle Stellungnahme war bis dato aber vom Bündnis 90/Die Grünen nicht zu erhalten, wurde aber den Glocalist Medien zugesichert. Von den Fraktionen SPD, CDU, CSU, FDP liegen ebenfalls keine Stellungnahmen vor. Es kann entweder als Lähmung oder als Ignoranz interpretiert werden, jedenfalls ist es sehr erstaunlich, dass zur ersten erfolgreich initiierten Petition die Parteien beharrlich bis dato schweigen. Offensichtlich tun sich Parteien, aber nicht nur diese, mit einem individuell getragenen Anliegen einer Bürgerin schwer.

Kommentare (3)

	1. Geschrieben von: Erik Völter am 19-02-2009 11:42 - Registriert
	Meine Reaktion auf das Interview mit Frau Nannsen:    Anfrage an die Abgeordneten meines Wahlkreises über abgeordnetenwatch.de unter der Thematik: Demokratie und Bürgerrechte:    am 17.2.09 endete die Zeichnungsfrist für die Petition: Bedingungsloses Grundeinkommen. Fast 53.000 Burger zeichneten die Petition, die von massiven technischen Problemen des Servers begleitet war.  Als Vertreter meines Wahlkreises frage ich Sie:  Stimmen Sie einer öffentlichen Anhörung dieser Petition zu?    Ich wollte damit kein Statement pro oder Kontra bGE erhalten, sondern lediglich das Demokratieverständnis und die Volksnähe hinterfragen.

	2. Geschrieben von: Erik Völter am 19-02-2009 11:47 - Registriert
	streiche Nannsen, setze Naumann

	3. Geschrieben von: Jörg Tippmann am 19-02-2009 15:00 - Registriert
	Naumann ist in meinen Augen völlig ungeeignet, als Vorsitzende des Petitionsausschusses daherzukommen.    Mehr dazu hier:    http://www.bge-portal.de/20090219253/Nachrichten/Nachrichten/Pressemitteilung-der-Gruenen-zur-BGE-Petition.html    Aber da wir die Frau nicht einfach abwählen können, müssen wir sie an die Hand nehmen.    ----------------------------    Klar sind die genannten Parteien ziemlich gelähmt! Die sind schockiert, diese Parteifuzzies jedweder coleur. Das trifft auch auf die Linke zu, abgesehen von Ausnahmen rund um Kipping & Co. Aber selbst Kipping muß jetzt umdenken und sich der neuen Lage anpassen, denn sie hat das offenbar so nicht kommen sehen und vielleicht auch nicht kommen sehen wollen - rein aus parteipolitischen Überlegungen und ZWÄNGEN heraus.