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Katja Kipping: Erklärung zu E-Petition Grundeinkommen |
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Geschrieben von Klaus Räuber
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Mittwoch, 18. 02 2009 |
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Am 17.2.2009 hat die E-Petition für ein bedingungsloses
 Grundeinkommen die beachtliche Zahl von 50.000 Unterstützenden überschritten.
Dazu erklärt Katja Kipping: „Das ist ein enormer Erfolg des
zivilgesellschaftlichen Engagements, der Respekt verdient. Eine Petition, die
eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung – und das
unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht. DIE
LINKE spricht sich deshalb dafür aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung
dieser Petition kommt.
Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn diese
Petition sich nicht allein auf das Götz Werner Modell fokusiert hätte, sondern
generell für die Idee des Grundeinkommens geworben hätte. Immerhin gibt es in
der Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle. Auch die BAG Grundeinkommen
in und bei der LINKEN hat ein eigenes Modell entwickelt.“ (Mehr dazu unter www.die-linke-grundeinkommen.de.)
Bei einem internationalen Treffen verständigten sich linke, emanzipatorischer
Grundeinkommensfans im Oktober 2008 auf Anforderungen an ein
Grundeinkommensmodell aus linker, emanziapatorischer Sicht. (http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=129)
Darin wird u.a. gefordert, dass ein Emanzipatorisches Grundeinkommen die
bestehenden Sozialversicherungen nicht ersetzen darf, sondern ergänzen soll.
Zudem zielt das Modell der BAG auf eine deutliche Verteilung vom reichsten
Dritten zu den mittleren zwei Dritteln.
Wie in der Gesellschaft wird auch innerhalb der LINKEN die
Idee des Grundeinkommens sehr kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. In
den programmatischen Eckpunkten der Partei heißt es dazu wörtlich: „Wer von
Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte,
bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote
müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang
zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene
Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über
Vorschläge für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.“ Im Zuge der spätestens nach
den Bundestagswahlen anstehenden Programmdiskussionen wird auch an dieser Frage
weiterdiskutiert werden.
Quelle: persönlichen Website von Katja Kipping
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