Zu der Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Armutsforscher und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen:
Über das
Grundeinkommen muss endlich auch im Bundestag debattiert werden. Die Zahl von über 40.000 Unterstützerinnen und Unterstützern der aktuell laufenden Petition an den Deutschen Bundestag „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ zeigt, wie breit die Unterstützung in der Bevölkerung für ein Grundeinkommen ist:
Nachdem in der Gesellschaft und in wissenschaftlichen Kreisen schon intensiv über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass sich auch der deutsche Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind innovative Konzepte für die soziale Sicherung notwendig.
Die Forderung nach einem Grundeinkommen oder Bürgergeld wird in allen Parteien diskutiert. Wichtig wäre, dass bei einer Bundestagsdebatte die Befürworterinnen und Befürworter dieser Konzepte – vom solidarischen Bürgergeld von Dieter Althaus bis hin zum Grünen Grundeinkommen – zu Wort kommen, auch wenn es dafür bisher noch in keiner der im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit gibt. Durch eine solche Debatte würde deutlich werden, in welcher Form eine realistische Umsetzung eines Grundeinkommens aussehen könnte.
Die in der Begründung der Petition genannten Eckdaten für ein Grundeinkommen - 1500 Euro für jeden Erwachsen und 1000 Euro für jedes Kind - sind utopisch und nicht finanzierbar. Nicht sinnvoll sind auch die alleinige Finanzierung eines Grundeinkommens aus der Konsumsteuer sowie die Streichung aller anderen Transferleistungen und Steuern. Diese Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv und auch wirtschaftlich nicht tragfähig. Es gibt aber eine ganze Reihe durchgerechneter und umsetzbarer Grundeinkommens- und Bürgergeld-Vorschläge. Darüber eine breite öffentliche Diskussion zu führen, würde sich lohnen.
