Susanne Wiest war sich wahrscheinlich nicht bewusst, welchen Einfluss sie auf die Informationspolitik von Organisationen hat. Politik verstehe ich dabei allgemein als Strategie, bestimmte Ziele zu erreichen und mit der Informationspolitik, gezielt Informationen zur Zielerreichung in Umlauf zu bringen.
So manche BGE-Splittergruppe wurde durch das Engagement von freien Petitionsbefürworter überrascht, die im Internet massiv Werbung für diese Petition machten und das Interesse am Grundeinkommen in die Höhe trieben. Entsprechend musste die Informationspolitik umgestellt werden, um auf der Welle mitreiten zu können und den größten Nutzen für seine Splittergruppe herauszuholen.
Dabei war es gar nicht mehr so wichtig, was man zur Petition schrieb, sondern ob. Attac brachte sich ins Gespräch, indem sich Werner Rätz negativ zum Petitionsinhalt äußerte. Das Netzwerk Grundeinkommen platzierte Spendenaufrufe und filterte Informationen, die anderen Mitstreitern helfen könnten. Jeder versuchte sich im besten Licht zu präsentieren, um den Informationshungrigen ein positives Image über sich selbst zu geben.
Auch Wikipedia hat seine „Wahrheitshüter“, die nur eine einseitige Sicht auf das Thema Grundeinkommen zulassen. Begründet wird dies, dass andere Sichtweisen nicht zur Verbesserung des Artikels beitragen oder unrelevant sind (man schaue sich nur die Versionsverläufe der Grundeinkommensartikel an). Das Netzwerk Grundeinkommen zensiert durch die Redaktion, indem sie über die Qualität der eingereichten Artikel urteilt. Oder auch verschiedene Mailinglisten stehen mit der Begründung auf „moderiert“, die Diskussion dadurch am Laufen zu halten, aber tatsächlich um zu filtern und zu zensieren.
„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ ist Grundlage einer Informationspolitik, die gezielt und bewusst Informationen unterdrückt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Dabei bleibt die Frage, welche Ziele eigentlich verfolgt werden. Aus diesem Grund wurde z.B. der kritische Text zu den Finanzierungsgrundlagen vom Netzwerk Grundeinkommen abgelehnt.
Verweise auf das Dilthey-Modell sind selten zu finden, dabei weitet dieses Modell den Vorschlag von Götz Werner mit der Konsumbesteuerung aus und lässt die Kritik von Werner Rätz verblassen. Welche Seite berichtet über das Journal „SMI²LE “, das einen 4-Stufenplan enthält, wie man das Grundeinkommen einführen könnte? Dieses Journal kam in der Zeichnungsfrist der Petition heraus. Gründe, weshalb nicht darauf verwiesen wurde: die Petition ließ uns keine Zeit...
Susanne Wiest hat mit ihrer Aktion nicht nur tiefere Einblicke in die BGE-Bewegung gegeben, sondern auch gezeigt, wie es mit der Informationspolitik in der Bewegung steht. Es geht oftmals nicht um Vernetzung und Aufklärungsarbeit, sondern um den Ausbau von Machtpositionen. Dies auf dem Rücken von Aktivisten und jenen, für die das Grundeinkommen gedacht ist: Der Bevölkerung.
Aw: Grundeinkommen: Informationspolitik Feb 09 2009 13:53:28
Martina schrieb:
QUOTE: Frau Kipping hat soeben geantwortet, wohl aber nicht dessen bewußt, dass die Petition um eine Woche verlängert wurde (wie hier im BGE-Portal zu lesen).
QUOTE: Sehr geehrter Herr ,
ich bedaure sehr, dass die Petition zum Grundeinkommen nicht in einem breiten Bündnis abgestimmt worden ist. Dadurch wären die für eine öffentliche Anhörung nötige Stimmenzahl von 50.000 Unterzeichnenden und eine viel größere Öffentlichkeit erreicht worden. Die jetzige Petition kann dieses Ziel wohl leider nicht erreichen.
mit den Kader-Organisationen Abstimmungen treffen?
Das ist schlichtweg unmöglich. Möglich wäre gewesen, die Meinung von Ernst, Rätz, Krampertz, Sölken zu übernehmen. Das verstehe ich jedoch nicht als "Abstimmen".
Wie lange hat z.B. das Netzwerk Grundeinkommen gebraucht, um die anfängliche Blockadehaltung (von attac verordnet?) in eine halbwegs neutrale umzuformen?
Letztendlich bin ich überaus glücklich, dass die Obrigkeitshörigen sich aus der Mitzeichnung nicht nur rausgehalten haben, dass sie die Petition sogar abgelehnt haben.
Denn unter Federführung (das bedeutet "Abstimmung" im linken Sprachgebrauch) der Partei "Die Linke" und/oder attac wäre nur ein Bruchteil an Mitpetitanten zu erreichen gewesen.
Die Linke, attac und das Netzwerk Grundeinkommen soll sich weiter mit Ernst über HartzIV-light abstimmen und den emanzipatorischen Kräften nicht in den Rücken fallen!
Aw: Grundeinkommen: Informationspolitik Feb 09 2009 12:55:08
Frau Kipping hat soeben geantwortet, wohl aber nicht dessen bewußt, dass die Petition um eine Woche verlängert wurde (wie hier im BGE-Portal zu lesen).
QUOTE: Sehr geehrter Herr ,
ich bedaure sehr, dass die Petition zum Grundeinkommen nicht in einem breiten Bündnis abgestimmt worden ist. Dadurch wären die für eine öffentliche Anhörung nötige Stimmenzahl von 50.000 Unterzeichnenden und eine viel größere Öffentlichkeit erreicht worden. Die jetzige Petition kann dieses Ziel wohl leider nicht erreichen.
Aw: Grundeinkommen: Informationspolitik Feb 09 2009 12:05:10
Das Grundeinkommen schreckt die alte Gedankenelite auf
Dass einzelne Gruppierungen in der Auseinandersetzung mit dem Thema, am "Ausbau von Machtpositionen" arbeiten, statt der Grundidee des "Bedingungslosen Grundeinkommens" den Zugang zur Bevölkerung zu ebnen, scheint mir überdeutlich.
Natürlich besteht eine Konkurrenzsituation zwischen bisherigen Meinungs-Machthabern, und der Grundeinkommensidee an sich, da die Idee perfiderweise Gegensätze zwischen den Menschen aufzuheben versucht, und dies für jene, die auf den sogenannten gesellschaftlichen Antagonismen ihr ideologisches Weltbild aufbauen, sehr ärgerlich ist.
Besonders sich radikal orientierende Weltbilder sind durch das Grundeinkommen bedroht, so daß sich deren Protagonisten neu platzieren müssen und innerhalb der Grundeinkommensbewegung ihre "alten" Feinde suchen. Aber radikale Gesellschaftskonzepte, links wie rechts, haben in ihrer meist totalitären Ausformung den Menschen nur Unglück beschert. Z.B. ehemalige DDR-Bewohner können heute noch davon berichten.
Die politischen Parteien, lehnen allesamt die Grundeinkommensidee ab, mit kuriosen Argumenten, was man auf der Internetseite "abgeordnetenwatch" gut nachlesen kann. Hier sind die Lobbyisten am Werk, die ihre Felle davonschwimmen sehen, wenn die Bürger anfangen selber zu denken, ihre Gesellschaft selber gestalten, Transparenz ins wirtschaftliche und finanzpolitische Geschehen bringen und eine dringender denn je notwendige Existenzsicherung, unabhängig von den wirtschaftlichen Ereignissen, für alle Menschen fordern.
Bei Abgeortnetenwatch wurde Katja Kipping am 28.01.09 gefragt, was sie von der Petition hält:
QUOTE: Wie bereits in einer anderen Frage erwähnt, wurde beim deutschen Bundestag eine ePetition ( epetitionen.bundestag.de ) zur Einrichtung eines BGE eingereicht, die noch bis zum 10.02.2009 gezeichnet werden kann. trotz bereits 5500! Mitzeichnern ist Ihr Name dort noch nicht zu finden.
Werden Sie Ihr Engagement für ein BGE auch mit einer Zeichnung dieser und evtl. auch der Petition beim Europaparlament ( www.petitiononline.com ) dokumentieren?
Ansonsten wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Bestrebungen für ein BGE.
Etwas später waren nur noch die letzten 100 Unterzeichner ersichtlich. Selbst wenn es etwas komisch klingt, erscheint mir ein Zusammenhang zwischen dieser Anfrage und der Zeichnungsliste zu bestehen. Das ist eine seltsame Informationspolitik...
Grundeinkommen