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So hätte ein Beitrag in Scharf Links wohl treffender überschrieben werden sollen.
Stattdessen titelt die dem extrem-marxistischen Umfeld zuzurechnende Edith Bartelmus-Scholich: Bedingungsloses Grundeinkommen? Ja, aber nicht auf Kosten der Armen!
"[...]die Greifswalder Kindergärtnerin Susanne Wiest als Einzelperson ohne organisatorischen Hintergrund eine Online-Petition eingereicht."
Was erlauben Sie sich eigentlich, Frau Susanne Wiest? Als Kindergärtnerin, nicht organisiert und ohne Zustimmung der Parteiführung eigenständig eine Petition einzureichen?
Scheinbar völlig fassunglos textet die erprobte Kader-Politikerin Bartelmus-Scholich weiter: "Bis heute haben diese Petition über 15.000 Menschen unterzeichnet. [...] Die hohe Anzahl der MitzeichnerInnen zeigt, dass Susanne Wiest an ein gesellschaftliches Bedürfnis anknüpft."
Wie kann es denn so etwas geben, ohne Zustimmung "von Oben"? Da muss doch was unternommen werden!
"Es ist geboten, politisch diese Bedürfnisse aufzugreifen. Der Vorschlag von Susanne Wiest ist jedoch ungeeignet."
Im Folgenden werden dann (für einen normalen Menschen) nicht mehr nachvollziehbare Argumente geliefert:
[...] die Schwächen dieses Ansatzes aufgezeigt und zugleich versucht das BGE als Teil einer Transformationsstrategie zu einer Gesellschaft der freien, selbstgestimmten Arbeit und des freien, gleichberechtigten Zugangs zu Ressourcen zu definieren."
Während Susanne Wiest in ihrer Begründung zur Petition ein BGE von € 1.500,-- (Kinder 1.000,--) fordert, sieht die Linke Logik andere Wege vor:
"[...] in Form eines BGE von 1000 € [...]" müssen meine erstaunten Augen lesen. Um eine "Gesellschaft der freien, selbstgestimmten Arbeit" zu erreichen, muss man das BGE von 1.500,-- um 500,-- Euro absenken. Also weniger BGE bedeutet mehr gesellschaftliche Freiheit. Seltsam ...
Aber wir müssen noch mehr dazulernen: "Die über das BGE hinaus gehenden Einkommen sollten weiter besteuert werden, damit wäre das BGE faktisch eine Grundsicherung [...] und Freiräume schafft für selbstbestimmte gesellschaftlich nützliche Tätigkeit." Heißt das nicht im Klartext, dass durch Lohnsteuern Freiräume geschaffen werden?
So leid es mit tut, ich kann dieser linken Logik nicht folgen. Aber ich kann auch der Logik nicht folgen, der Petition die Zustimmung zu verweigern mit der (unausgesprochenen) Begründung, dass das, was nicht von den Sozialisten kommt abgelehnt werden muss!
Noch weniger kann ich verstehen, dass das Netzwerk Grundeinkommen diesen Scharf-Links-Beitrag unkommentiert bewirbt. Ein Erklärungsversuch könnte vielleicht sein, dass das Netzwerk Grundeinkommen (als Organisation) Mitglied bei attac ist und im Rahmen der Kader-Politik sich nicht frei in seiner Willensbildung entfalten darf. Ansonsten läuft das Netzwerk Gefahr, von attac und der Linken ähnlich niedergemacht zu werden, wie die mutige Frau Susanne Wiest!
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