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Was erlaubt sich diese Wiest eigentlich?
Geschrieben von Matthias Dilthey    Bookmark and Share
Samstag, 7. 02 2009

So hätte ein Beitrag in Scharf Links wohl treffender überschrieben werden sollen.
Stattdessen titelt die dem extrem-marxistischen Umfeld zuzurechnende Edith Bartelmus-Scholich: Bedingungsloses Grundeinkommen? Ja, aber nicht auf Kosten der Armen!

"[...]die Greifswalder Kindergärtnerin Susanne Wiest als Einzelperson ohne organisatorischen Hintergrund eine Online-Petition eingereicht."
Was erlauben Sie sich eigentlich, Frau Susanne Wiest? Als Kindergärtnerin, nicht organisiert und ohne Zustimmung der Parteiführung eigenständig eine Petition einzureichen?

Scheinbar völlig fassunglos textet die erprobte Kader-Politikerin Bartelmus-Scholich weiter: "Bis heute haben diese Petition über 15.000 Menschen unterzeichnet. [...] Die hohe Anzahl der MitzeichnerInnen zeigt, dass Susanne Wiest an ein gesellschaftliches Bedürfnis anknüpft."
Wie kann es denn so etwas geben, ohne Zustimmung "von Oben"? Da muss doch was unternommen werden!
"Es ist geboten, politisch diese Bedürfnisse aufzugreifen. Der Vorschlag von Susanne Wiest ist jedoch ungeeignet."

Im Folgenden werden dann (für einen normalen Menschen) nicht mehr nachvollziehbare Argumente geliefert:
[...] die Schwächen dieses Ansatzes aufgezeigt und zugleich versucht das BGE als Teil einer Transformationsstrategie zu einer Gesellschaft der freien, selbstgestimmten Arbeit und des freien, gleichberechtigten Zugangs zu Ressourcen zu definieren."
Während Susanne Wiest in ihrer Begründung zur Petition ein BGE von € 1.500,-- (Kinder 1.000,--) fordert, sieht die Linke Logik andere Wege vor:
"[...] in Form eines BGE von 1000 € [...]" müssen meine erstaunten Augen lesen. Um eine "Gesellschaft der freien, selbstgestimmten Arbeit" zu erreichen, muss man das BGE von 1.500,-- um 500,-- Euro absenken. Also weniger BGE bedeutet mehr gesellschaftliche Freiheit. Seltsam ...

Aber wir müssen noch mehr dazulernen: "Die über das BGE hinaus gehenden Einkommen sollten weiter besteuert werden, damit wäre das BGE faktisch eine Grundsicherung [...] und Freiräume schafft für selbstbestimmte gesellschaftlich nützliche Tätigkeit." Heißt das nicht im Klartext, dass durch Lohnsteuern Freiräume geschaffen werden?
So leid es mit tut, ich kann dieser linken Logik nicht folgen. Aber ich kann auch der Logik nicht folgen, der Petition die Zustimmung zu verweigern mit der (unausgesprochenen) Begründung, dass das, was nicht von den Sozialisten kommt abgelehnt werden muss!

Noch weniger kann ich verstehen, dass das Netzwerk Grundeinkommen diesen Scharf-Links-Beitrag unkommentiert bewirbt. Ein Erklärungsversuch könnte vielleicht sein, dass das Netzwerk Grundeinkommen (als Organisation) Mitglied bei attac ist und im Rahmen der Kader-Politik sich nicht frei in seiner Willensbildung entfalten darf. Ansonsten läuft das Netzwerk Gefahr, von attac und der Linken ähnlich niedergemacht zu werden, wie die mutige Frau Susanne Wiest!


Kommentare (5)
RSS Kommentare
1. Geschrieben von: tanja ries am 07-02-2009 18:14 - Registriert
 
 
Diverse Netzwerke welche sich seit Jahren mit dem Thema BGE beschäftigen schaden m.A.n. durch ihr momentanes Verhalten der Idee des BGEs. 
Im Forum der Petition kann man erleben wie viele Menschen gerade motiviert sind und sich engagieren wollen - dies wäre m.E.n. Aufgabe der Initiativen gewesen, diesen Menschen einen Raum zu geben, mit ihnen gemeinsam weitere Aktionen zu planen ... weiter zu gehen und weiter zu denken. 
 
Schade eigentlich ... aber wer weiß, vielleicht entsteht ja gerade dadurch nun eine "freie" Bürgerbewegung. Das wäre auch schön :-)
 
2. Geschrieben von: Jörg Drescher am 07-02-2009 21:19 - Registriert
 
 
Seit 2005 gibt es das Netzwerk Grundeinkommen und hat bisher kaum Öffentlichkeitsarbeit geleistet, weil es eher mit sich selbst beschäftigt war, als für die eigentliche Idee einzustehen. 
Diese Petition überraschte alle und spaltet gleichzeitig: jene, die sich doch jahrelang dafür einsetzen, fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil sie nie dieses Engagement erreichten; und jene, die sich darüber freuen, daß wieder einmal gezeigt wird, daß sich soziales Engagement wirklich lohnt!
 
3. Geschrieben von: Thomas Oberhäuser am 09-02-2009 14:23 - Registriert
 
 
@Jörg Drescher 
 
Beim "Netzwerk Grundeinkommen" bin ich an die Parteiapparate erinnert, oder an den Bürokratismus großer Verwaltungen.  
Wer seine Energien in diesem Unterfangen verlieren will, nur zu. Ansonsten sollten sich Grundeinkommens-Aktivisten doch besser gleich an den Bürger wenden, mit ihrer Botschaft. Das ist effektiver. Das Ziel ist ja nicht, einen funktionierenden Moloch zu entwickeln, sondern die Einführung des Grundeinkommens in der Sozialgesetzgebung bzw. im Grundgesetz.
 
4. Geschrieben von: Franky 341 am 10-02-2009 13:49 - Registriert
 
 
Die Petition von Susanne Wiest geht voll in Ordnung. 
Anstatt auf Sie rumzuhacken sollte man besser die Pro-BGE-Kräfte bündeln, und die Petition unter stützen. 
Leider ist der Server des Petitionsausschuß Schrott. 
Mich würde nicht wundern wenn das Absicht war, damit die 50000 Mitzeichner nie erreicht wird. 
Der Schrottserver muß weg und durch neueste Technik ersetzt werden. 
Die Mitzeichner auf den neuen Server übertragen. 
Dann nochmal 2 Monate dranhängen zum unterschreiben. 
Informationspflicht der Staatsmedien fordern. 
Das Thema BGE-Petition wird in den Staatsmedien aus guten Grund totgeschwiegen. 
 
MfG
 
5. Geschrieben von: heinz schmitt am 20-02-2009 19:55 - Registriert
 
 
Selbstverständlich brauchen wir ein BGE und nicht zuletzt deswegen, habe ich auch die Onlinepetition von Frau Wiest mit unterschrieben. 
Heute habe ich in einem Blog gelesen, dass sich eine angeblich „extrem marxistische“ Frau Scholich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen haben soll und ich konnte das im ersten Moment, so wie auch viele andere Kommentatoren, kaum fassen. Mal ganz davon abgesehen, dass ich an Marxismus nichts Negatives finden kann und ich die Bezeichnung „extrem marxistisch“ nur in der Bildzeitung erwartet hätte, habe ich mir auch die Mühe gemacht die Kritik von der Frau Scholich unvoreingenommen zu lesen und auf mich wirken zu lassen. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommentatoren habe ich, bevor ich einen Kommentar abgegeben habe, über die Worte von Frau Scholich nachgedacht und bin zu der Erkenntnis gekommen, dass ihre Argumente absolut schlüssig und für jeden nachvollziehbar sind. Die Frau ist ja nicht gegen das BGE. Sie ist nur dagegen, dass das BGE ausschließlich aus Arbeitnehmertasche finanziert wird und sich die oberen 10000 wieder mal die Hände reiben. Das hat nichts mit Neid oder parteipolischem Kalkül zu tun. 
Mit einem BGE wollen wir doch die Umverteilung von unten nach oben beenden und nicht das Gegenteil erreichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand den Parasiten unserer Gesellschaft zu arbeiten will. Sicher hat auch Frau Wiest das nicht beabsichtigt, aber ihr Konzept weist Fehler auf, welche korrigiert werden müssen. Kritik ist etwas Gutes, wenn dadurch Fehler verhindert werden und nur dazu dient die Kritik von Frau Scholich. So hat das wohl auch das Netzwerk BGE gesehen und daher wurde die Seite verlinkt. 
 
Hier habe ich einmal versucht die wichtigsten Dinge aus der Kritik auf einen Blick zusammen zufassen und ich hoffe, dass ihr euch die Mühe macht darüber nachzudenken. 
 
„Wer eine Sozialleistung konzipiert, muss darauf achten, aus welchen Quellen sie bezahlt wird. Die Finanzierung des Grundeinkommens einzig aus einer hohen Verbrauchssteuer unter Verzicht auf alle anderen Steuerarten hat den Effekt, dass die große Menge der Beschäftigten die Lasten zu tragen hätte.“ 
 
„In der Regel konsumieren die Bezieher hoher Einkommen nämlich nur einen geringen Teil ihrer Einkommen, den Rest häufen sie auf. Das können sie nach dem Modell von Susanne Wiest dann ohne eine Umverteilungskomponente. Mit einer solchen Reform würde also die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt fortgesetzt. Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen würden nicht eingeebnet, sondern vergrößert.“ 
 
„Durch das vorhandene Interesse der Arbeitgeber, Arbeit immer geringer zu bezahlen, käme so eine Spirale nach unten in Gang. Tendenziell würden die Löhne sinken. 
Mittelfristig würde jedoch die geringere Lohnsumme zu einer geringeren Kaufkraft und einem Absinken der Einnahmen aus der hohen Verbrauchssteuer führen. Diese könnte dann entweder erhöht werden, oder aber das BGE würde abgesenkt. Ein Kreislauf zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten wäre in Gang gesetzt.“ 
 
Der wichtigste Satz von Frau Scholich ist wohl folgender und den sollten sich einige Geiferer an die Wand sprühen: 
 
„Wenn ein BGE das Armutsregime von Hartz IV wirklich überwinden soll, muss es die Umverteilung von unten nach oben umkehren. Hauptbelastete dürfen nicht die kleinen Verdiener sein, sondern die großen Einkommen und Vermögen.“ 
 
Extrem wichtig finde ich auch die weitere Schlussfolgerung: 
 
„So wird ein Schuh draus: Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und BGE“ 
 
Das bedeutet nämlich, dass es nicht genügt einfach nur ein BGE einzuführen, um die Armut und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu bekämpfen. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass nur eine Maßnahme genügt und das Paradies ist da. Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung sind genau so wichtig, wie ein BGE. Das Ziel muss es sein, das Kapital wieder zum teilen zu zwingen. Maximalprofit auf Kosten der Menschen muss unmöglich gemacht werden. 
 
Wenn es nicht zu viel verlangt ist, dann bitte ich darum die Kritik von Frau Scholich einmal komplett zu lesen, denn sie richtet sich nicht gegen das BGE, sondern nur gegen das „Wie“, denn wenn es ums Bezahlen geht, sollten die mit der dicksten Geldbörse auch mit im Boot sitzen. 
 
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3880&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=6f13bb0fb7
 
 
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