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Diskussionsstand bei Attac München PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Günther Gruchala    Bookmark and Share
Montag, 11. 08 2008
Folgender Text ist der Diskussionsstand bei Attac München aus der Sicht des Attac-Sympathisanten Gerd Zeitler. Er stellt sein Wirtschaftswissen hin und wieder der Münchner Gruppe zur Verfügung, ist aber selbst kein Attac-Mitglied.

Mit dem Begriff »bedingungsloses Grundeinkommen« wird eine fiktive, staatlich finanzierte dauerhafte Zuwendung bezeichnet, die ausnahmslos allen Bürgern monatlich zufließen und in ihrer Höhe etwa dem geltenden Existenzminimum entsprechen soll. Die Forderung danach wird überwiegend von Vertretern des »linken« politischen Spektrums erhoben. Wie der Name vermuten lässt, soll die Auszahlung an keinerlei Bedingungen geknüpft sein, auch nicht an die Höhe sonstiger Einkommen. Abgesehen von altersbezogenen Abstufungen bei Kindern sollen alle Bürger denselben Betrag erhalten.

Die Beweggründe für die Forderung sind überschaubar: In erster Linie wird postuliert, die abhängige Erwerbsarbeit gehe angesichts der hohen industriellen Produktivität stark zurück und es sei an der Zeit, den Arbeitsbegriff neu zu definieren. Die materielle Existenz sei mittels eines staatlich finanzierten Grundeinkommens zu sichern, um den Bürgern die Freiheit zu geben, sich in selbstbestimmten, nicht dem Erwerb dienenden Tätigkeiten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich zu engagieren. Ideologisch verstiegen sprechen einige Befürworter gar von einer »Überwindung der Ausbeutung der abhängig Beschäftigten«.

Zu kritisieren ist die Forderung aus sozialer und ökonomischer Sicht: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde jedem Bürger die Möglichkeit eröffnen, sich jederzeit aus eigenem Ermessen und ohne Not aus der Solidargemeinschaft auszuklinken, auch ohne sich in freiwilligen, nicht dem Erwerb dienenden Tätigkeiten zu engagieren. Der noch erwerbstätige Teil der Bevölkerung verlöre jegliche Motivation, denjenigen die Existenz zu sichern, die sich bewusst dafür entscheiden, keinen Solidarbeitrag zu leisten. Die materielle Basis für das Grundeinkommen und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht würden infolge der gesellschaftlichen Spannungen innerhalb kurzer Zeit auf die schiefe Bahn geraten, der wirtschaftliche Niedergang wäre unausweichlich. Zudem würde auf Kinder ein verheerender Einfluss ausgeübt, besonders auf diejenigen, die in Familien aufwüchsen, die ausschließlich vom Grundeinkommen leben. Schon die erste nachwachsende Generation würde jeglichen Sinn für gesellschaftliche Solidarität verlieren. Die heutige Hartz-IV-Familie, die eine Folge neoliberaler Fehlentwicklungen ist, bekäme den Status einer politisch gewollten Normalfamilie.

Für die Erwerbsbevölkerung würden das Recht auf Arbeit, oder besser gesagt: das Recht auf Teilnahme und Teilhabe am Wirtschaftsleben, sowie die Pflicht zur Sicherung der eigenen Existenz durch ein Recht auf Müßiggang untergraben. Der für die Gesellschaft unverzichtbare Dualismus von Erwerbsarbeit und ehrenamtlichem Engagement würde seine gegenseitig befruchtende Wirkung verlieren. Für Kinder würden das Recht und die Pflicht zur Schulausbildung, mit denen sie auf die Rechte und Pflichten des Erwachsenenlebens vorbereitet werden, durch das schlechte Beispiel der Erwerbsbevölkerung zu einer dem eigenen Belieben überlassenen Übung herabgewürdigt, deren Stellenwert für ihren weiteren Lebensweg ihnen verborgen bleiben müsste.

Aus ökonomischer Sicht ist festzuhalten, dass die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ihre Forderung, wie angedeutet, mit der zunehmenden neoliberalen Produktivität – die in Wirklichkeit eine zerstörerische Scheinproduktivität ist – und der Massenarbeitslosigkeit des neoliberalen Systems begründen. Indem sie die neoliberale Wirklichkeit zur Grundlage ihrer Forderung machen, tragen sie, auch wenn ihre Forderung nicht ernst genommen wird, zur Stabilisierung des neoliberalen Systems bei. Deren Protagonisten würden sich zwar hüten, die Forderung zu unterstützen, aber sie nehmen sie augenzwinkernd zu Kenntnis, denn sie bestätigt ihnen den Erfolg ihrer ständigen Indoktrination – in diesem Fall bezüglich der produktivitätsbedingten Wohltaten, die durch hohe Kapitalkonzentration und territoriale Spezialisierung angeblich zu erwarten sind.

Da die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, speziell seine Finanzierung, mit dem neoliberalen Verständnis von Produktivität dogmatisch eng verbunden ist, würde die Einführung eines Grundeinkommens den Prozess der neoliberalen Produktivitätssteigerung enorm beschleunigen und dazu beitragen, die ohnehin schwindenden Voraussetzungen für kleinräumige Wirtschaftskreisläufe und dezentrale Strukturen endgültig zu zerstören.

Allerdings ist dieses Szenario hypothetisch, denn ein Grundeinkommen wäre unter dem steigenden Kostendruck offener globaler Märkte auf Dauer niemals zu finanzieren. Andererseits würde es sich bei Vollbeschäftigung unter einer zukunftsfähigen, sozialökologischen Wirtschaftsordnung von vornherein erübrigen und aus sozialen und ökonomischen Erwägungen heraus auch grundsätzlich verbieten.


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