Über die Jahre hinweg wurde das Australische Steuer- und Wohlfahrtssystem zu einem heillosen Durcheinander. So verwundert es nicht, dass die Regierung ausgedehnte Ermittlungen innerhalb des Steuersystems anordnete. Aber es ist falsch, das Rentenproblem aufzuschieben, bis das Regierungsergebnis am Ende des nächsten Jahres bekannt gegeben wird. Falsch deshalb, weil Steuern und Wohlfahrt zwei Seiten der selben Medaille sind. Unnötig deshalb, weil es eine elegante Lösung gibt, die es verdient, von der Regierung genauer bedacht zu werden.

Nehmen wir das bestehende Einkommenssteuer- und Wohlfahrtssystem und entsorgen das meiste davon.

Statt dessen zahlt man jedem Bürger ein dynamisches Minimaleinkommen.

Jedem.
Automatisch.
Egal ob angestellt oder nicht, reich oder arm, jung oder alt.

Dies ist keine neue Idee. Sie wird unter mehreren Namen geführt, aber ist am besten als „Basic Income“, oder „Garantiertes Grundeinkommen“ bekannt. Manchmal wird sie auch negative Einkommensteuer genannt, weil wenn das Einkommen unter einem bestimmten Niveau liegt, zahlt die Steuerbehörde etwas aus.

In Australien hat die Grundidee eines „Basic Income“ ohne Zweifel starke Gegner durch die Regierung, die Opposition, die Steuerindustrie und die Canberra-Bürokratie (Anm.d.Ü.: Canberra ist die Hauptstadt Australiens).

Etwas, das diese Art von Unterstützung erfährt, verdient eine genauere Betrachtung durch den Rest von uns.
Mehr als 60 Prozent der Australischen Familien leben auf die eine oder andere Art von der Wohlfahrt. Sechseinhalb Millionen Menschen sind sogenannte „Kunden“ des Centrelink (Anm.d.Ü.: Australische Wohlfahrtsbehörde).

Es gibt mehr als sieben verschiedene Zahlungen für Kranke oder Behinderte, zwei für Arbeitslose, mindestens zehn für Familien und sechs oder mehr für Studierende.

Manche dieser Zahlungen überschneiden sich, andere schließen sich gegenseitig aus, alle sind in unterschiedlicher Höhe, mit Ausschlüssen, Bedarfsprüfungen und Anspruchsregelungen. Und jedes Jahr ändern sich die Regeln und die Auszahlungshöhe. Neue Bewilligungen werden eingeführt und alte stufenweise abgeschafft oder aussondiert.

Dann sind da die Fördermittel. Für Wohnungen, Telefon, Reisen, Bildung, Medizin, für unterschiedliche Altersgruppen, Regionen und Einkommensgruppen. Damit sind noch gar nicht die Steuerpauschalen und Sonderbedingungen genannt.

Die meisten Menschen werden grundsätzlich einwenden, Personen zu bezahlen, die nichts tun. Aber dieses „Grundsätzliche“ wurde längst widerlegt. Ist es falsch, die Rente auf Altersbasis geringer auszuzahlen, ohne geistige oder physische Leistungsfähigkeit? Was ist mit jenen, die geistig oder physisch nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen?

Basic Income Systeme brauchen vielmehr keine vorbeugende gegenseitige Verpflichtungen, soziale Verantwortungen oder sogar „work-for-the-dole“-Programme (Anm.d.Ü.: „work-for-the-dole“ ist ein Australisches Workfare-Programm, bei der die Sozialhilfe an eine Pflicht zu arbeiten geknüpft ist). Der einzige Unterschied ist, dass es jeden angeht und nicht nur die Arbeitslosen.

Ja, es gibt so etwas wie Wohlfahrtsabhängigkeit. Aber eine der besten Methoden, diese Abhängigkeit zu durchbrechen ist, mehr Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und besonders eine größere Auswahl an Arbeitsplätzen zu schaffen.

Wenn ein „Basic Income“ eingeführt wird, würden Arbeitgeber die Option haben, Gehälter bis zu der Höhe zu kürzen, die vom Staat bezahlt wird. Arbeitsintensive Industrien würden davon besonders profitieren. Man bedenke, was dies für Arbeitsplätze bedeutet.

Es wirkt auch gegen die Armutsfalle, wo der kombinierte Effekt einer Einkommenssteuer und dem Verlust von Wohlfahrtsansprüchen gering ist oder keinen Anreiz auf eine Jobannahme bedeutet.

Könnte es die Nation ermöglichen?
Ja.

Alle existierenden Wohlfahrtszahlungen würden abgeschafft. Einkommenssteuerfreibeträge und Senkungen würden durch das Minimumeinkommen ersetzt. Steuerhinterziehungen würden fast vollständig aufhören. Viele, wenn nicht gar alle Steuervergünstigungen an Firmen würden wegfallen. Wenn die Regierung einen Teil der Gehälter zahlt, muss nichts weiter subventioniert werden.

Nehmen wir das „Basic Income“ mit 225 Australischen Dollar für einen Erwachsenen pro Woche an. Dies ist sehr großzügig, wobei es mehr als der derzeitige Neustarterbetrag ist. Teenager würden ungefähr 75 Prozent des Erwachsenengehalts bekommen, Kinder 50 Prozent und Kleinkinder 25 Prozent. Die Gesamtkosten zur Zahlung eines solchen „Basic Income“ würde für die Gesamtbevölkerung 188 Billionen Australische Dollar betragen. Aber dieser Betrag enthält viele Einsparungen, wie 63 Billionen von Centrelink-Zahlungen und mindestens 25 Billionen aus Einkommenssteuerfreibeträgen und Senkungen.

Politiker werden es nicht mögen.
Bürokraten werden es nicht mögen.
Buchhalter und Steueranwälte werden es nicht mögen.
Dann bleiben über 20 Millionen Menschen, die vielleicht meinen, dass es Wert ist, einmal darüber nachzudenken.

Original-Text: ABC (Australian Broadcast) - auch als MP3