Liebe Grundeinkommens-Freundinnen und -Freunde, 
 
in der Grünen Bundestagsfraktion gibt es keine "Agenda-Gruppe" und die  
von Ronald Blaschke Unterstellungen zu dieser angeblichen Gruppe  
stimmen nicht. Insofern distanziere ich mich entschieden von der von ihm  
angeregten Kampagne, Protestmails an die unten stehenden Personen zu  
schicken. 
 
Richtig ist, dass der angehängte Antrag so beschlossen wurde, in dem  
durchaus etliche Fortschritte gegenüber der jetzigen Regelung stehen. Es  
gibt allerdings noch einige in der Fraktion, die der Meinung sind, dass durch  
Sanktionen der Regelsatz als "ultima ratio" um 30% gekürzt werden darf,  
was meines Erachtens problematischerweise als "physisches  
Existenzminimum" bezeichnet wird. Da es bisher keine Untergrenze gibt,  
wäre aber selbst dieses gegenüber der jetzigen Regelung ein Fortschritt. Da  
das aber meiner Meinung nach eindeutig dem Parteitagsbeschluss der  
Grünen widerspricht, in dem eine Sicherstellung des Grundbedarfs, der eine  
gesellschaftliche Teilhabe ermoeglicht, gefordert wird, hatte ich beantragt,  
dass das Adjektiv "physische" vor Existenzminimum gestrichen wird, was  
mit knapper Mehrheit in der Fraktion abgelehnt wurde.   
 
Mit freundlichen Grüßen 
Wolfgang Strengmann-Kuhn 
(MdB Buendnis 90/Gruenen, Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen,  
Mitglied im Basic Income Earth Network)

Die Reaktion auf die emanzipatorischen Bestrebungen  bei den Grünen   
auf dem  Vormarsch  
Die in grünen Kreisen als "Agenda – Gruppe" (nach dem neoliberalen   
Agenda-Kurs von Schröder) benannte Gruppierung in der Bundestagsfraktion der  Bündnis  
90/Die Grünen hat zurückgeschlagen: Frau und Mann lesen dazu am besten  den  
angehängten Antrag "Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Kompetentes   
Fallmanagement sicherstellen" (BT-Drs. 16/9599 vom 18.06.2008). Da wird von  einer  
Sanktionsmöglichkeit gegenüber Grundsicherungsbeziehenden bis auf das  "physische  
Existenzminimum" geschrieben. Das heißt, eine Teilhabe an der  Gesellschaft  
soll durch mögliche Sanktionen verwehrt werden. Nun hat die letzte   
Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnis 90 / Die Grünen im November 2007 das BGE  nicht  
durchsetzen können und darüber hinaus die Abstimmung über die völlige  Abkehr von  
Sanktionen nur hauchdünn zugunsten von möglichen Sanktionen  entschieden. Aber  
im Beschlusspapier vom November 2007 steht auch: "der  Grundbedarf, der für  
die Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder  Zeit gewährleistet  
sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet  werden". Nun schlägt die  
Agenda-Gruppe,  die weiterhin auf die autoritäre Politik des aktivierenden  
Sozialstaats setzt,  zurück und missachtet den Willen der Mitglieder der Partei  
Bündnis 90/Die  Grünen. Ein schlechtes Signal für die Demokratie. Und ein  
gefundenes  Fressen für konservative Kräfte in  anderen Parteien und Fraktionen, die  
sich nicht von der repressiven,  menschenrechtswidrigen Hartz IV – Logik  
verabschieden wollen. Allerdings wird  auch deutlich, dass die Gegner einer  
emanzipatorischen Politik noch genügend  Einfluss in allen Parteien haben. Daher gilt  
es, die Anstrengungen zur  Durchsetzung eines Grundeinkommens, was seinen Namen  
verdient, zu erhöhen.    
Ich rege darüber hinaus eine Protestmail aller Mitglieder des Netzwerkes   
Grundeinkommen an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an, insbesondere an   
Renate Künast, Fritz Kuhn, Markus Kurth und Brigitte Pothmer (jeweils  
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Eine Kopie dieser mail an Robert Zion ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können _  
(mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können ) ) und an Wolfgang  Strengmann–Kuhn (ebenfalls  
_ Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können _ (mailto: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können ) ) – bekannte grüne BGE-   
BefürworterInnen – wäre zur Unterstützung beider sehr  hilfreich.  
Ronald Blaschke, Juni  2008