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Freiheit, Furcht, Finanzengpässe
Geschrieben von Matthias Dilthey    Bookmark and Share
Donnerstag, 12. 06 2008

Anlässlich des 125-jährigen Bestehens der Sozialversicherung setzt sich die Heidenheimer Zeitung kritisch mit dem Thema auseinander:

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge etwa moniert dessen "Lohn- und Leistungsbezogenheit", weil nur Arbeitende, nicht aber Arbeitslose und prekär Beschäftigte ausreichende Beiträge zahlen können. Seit ihrem Bestehen wird die Sozialversicherung aber vor allem wegen der erhöhten Lohnnebenkosten kritisiert: Schon Bismarck selbst forderte - erfolglos - steuerfinanzierte Renten, weil er um die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft fürchtete. Und weil er aufmüpfige Arbeiter zu zahmen "Staatsrentnern" machen wollte. Aus diesen Gründen - mit Ausnahme der Zähmung der Arbeiter - rufen Wissenschaftler und Politiker aus allen Lagern auch heutzutage wieder häufiger nach mehr Steuerfinanzierung. Teile der Grünen und Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus fordern sogar - freilich mit großen Abweichungen voneinander - ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wie immer die Politik auf den Problemdruck reagiert, ob sich der Staat weiter zurückzieht oder ob neue Wege bei der Finanzierung eingeschlagen werden, Katharina Belwe von der Bundeszentrale für politische Bildung ist sich sicher, dass der deutschen Sozialpolitik auch 125 Jahre nach Bismarck neue Zäsuren bevorstehen: "Es steht außer Zweifel, dass die bevorstehenden Reformschritte ungleich größer sein werden als bei früheren Sozialreformen."

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