Als wichtigsten Programmpunkt für den Parteitag Ende des Monats in München strebt Niebel die Zusammenführung von Steuer- und Transfersystem an: "Wir haben ein wegweisendes Steuerkonzept, das die Menschen und die Betriebe entlastet, und wir haben das liberale Bürgergeld-Konzept, das die steuerfinanzierten Transferleistungen, 138 an der Zahl, die von verschiedenen Behörden verwaltet werden, zu einer Einheit zusammenfasst." Derzeit sei es so, dass derjenige, der Hilfe brauche, in dem komplexen System verloren sei.

"Ganz viele aus der Mittelschicht haben Abstiegsängste, das ist das Ergebnis falscher Politik, auch falscher Steuerpolitik." Entsprechend betonte Niebel: "Es wird mit uns keinen Koalitionsvertrag geben ohne eine Steuerstrukturreform."

Quelle: Hamburger Abendblatt

Artikel kommentieren