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In ihrem Aufsatz in der Sueddeutschen Zeitung
zum 1. Mai folgen Frank-Walter Steinmeier und Kurt Beck (SPD)
Wirtschaftsminister Glos (CSU) nach und versprechen die Vollbeschäftigung – und
dokumentieren damit nur einmal mehr den Niedergang der Sozialdemokratie.
Wenn die zwei designierten Kanzlerkandidaten der SPD zum
Tag der Arbeit über die Zukunft derselben einen Aufsatz veröffentlichen, dann
ist dies keine Kleinigkeit. Hier geht es schlicht um eine der Kernfragen, die
das historische Projekt der Sozialdemokratie stets mit ausgemacht hat und die
sie, will sie den Umbruch in eine postindustrielle Gesellschaft überleben, neu
beantworten muss. Aber die Antwort, die die beiden um die Führung der SPD
ringenden Spitzenvertreter ihrer Flügel gemeinsam noch geben können, ist mehr
als ernüchternd. Es ist schon wieder ein Versprechen – durchaus im doppelten
Wortsinn zu verstehen.
Die Botschaft lautet, dass
nach New Labour dank der SPD jetzt Good Labour kommen würde – und
zwar für alle: „Die Anstrengung hat sich für das Land und die Menschen
ausgezahlt. An diesem 1. Mai, nach knapp zehn Jahren sozialdemokratischer
Gestaltung in der Bundesregierung, können wir mit einigem Stolz sagen, dass wir
die Wende zum Besseren geschafft haben. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf gut
3,5 Millionen gesunken. Wir sehen sogar gute Chancen, in diesem Jahr zum ersten
Mal im vereinten Deutschland wieder eine ‚Zwei’ vor dem Komma zu erreichen.
(...) Gestärkt durch die Erfolge, sagen wir jetzt: Wir wollen die
Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen – wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für
das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und
fairen Arbeitsbedingungen.“
Der
Wahrheits- und Plausibilitätsgehalt dieser forschen Eigenwerbung ist ungefähr
so hoch, wie der Umfragewert der SPD. Laut Forsa liegt dieser derzeit bei 23
Prozent. Machen wir doch einmal eine andere Rechnung auf, benutzen wir die
Statistik also nicht als Politikum, sondern verstehen wir sie doch einfach als möglichst
präzise Entscheidungsgrundlage für die Politik. Demnach sind laut
Bundesregierung von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von
Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) 3,135 Millionen (49
Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen sind insgesamt
3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, so die Regierung in
einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Außer den
Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine
Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von den
durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent
nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht - schreibt die Regierung.
225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der
nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme
teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert
leistungsfähig gewesen.
Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik
der Bundesagentur für Arbeit sind die Arbeitslosmeldung, die
Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die
arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos
gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der
Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329
Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos
registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert.
Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur
annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen
(”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro
zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro-Jobber” und
Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht
arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000
unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht
als arbeitslos geführt worden.
Summa
summarum: 8.086.000. Nun mögen es je nach Zählung ein bisschen
weniger oder ein bisschen mehr sein. Doch darauf kommt es nicht wirklich an.
Worauf es ankommt, ist, dass die Sozialdemokratie den gewaltigen Umbruch
unserer Arbeitsgesellschaft schön- und sich dabei gegenwärtig selbst endgültig
um Kopf und Kragen redet. Die einzige statistische Zahl, die dem gemäß für
Steinmeier und Beck wirklich ein Politikum sein und deren Wahrheitsgehalt sie
sehr ernst nehmen sollten, ist die von Forsa ermittelte 23. So hängen weit über
hundert Jahre sozialdemokratische Identität und Kampf für menschenwürdige
Arbeit in der Industriegesellschaft nunmehr wie ein schwerer Fels am Bein einer
SPD, die keinen Schritt vorwärts kommt. Ein Fels, der sie nun im Strudel eines
in der Seele der Sozialdemokratie noch nicht angekommen
Modernisierungsprozesses mit in den Abgrund zu ziehen droht. Steinmeier und
Beck glauben sich an diesem Fels festhalten zu müssen.
Die SPD
hat sämtliche linken Diskurse über den postindustriellen Wandel der Arbeit hin
zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft glatt verschlafen. Eine
Sozialdemokratie aber, die einen falschen Arbeitsbegriff hat, hat gar keinen
mehr. Die Partei überaltert folglich, nicht nur demografisch in den
Unterbezirken und Ortsverbänden, sondern auch konzeptionell. Die Antwort, die
Gerhard Schröder und Tony Blair 1999 (im Schröder-Blair-Papier) mit New
Labour noch geben konnten, lautete: „Teilzeitarbeit
und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit.“ Der protestantische
Arbeitsethos, von dem einst Max Weber sprach, sitzt tief. Und nachdem mit der
Agenda2010 ein guter Teil dieses Programms umgesetzt wurde, lautet die Antwort,
die Steinmeier und Beck noch geben können: Mindestlöhne. Dies wirkt nicht nur
wie eine nachträgliche Rechtfertigung der erfolgten Teilumwandlung von
Massenarbeitslosigkeit in Arbeitsarmut, es ist auch so gedacht.
De facto
wird es ohnehin eine Rückumwandlung werden. Dass nämlich die Arbeitgeber in den
unteren Segmenten ihre Arbeitnehmer schlichtweg nicht über deren Produktivität
entlohnen können, vor dieser ernüchternden ökonomischen Tatsache wird auch der
Zweckoptimismus der beiden SPD-Granden nicht lange hinwegtäuschen können. Es
sei denn, die Einführung flächendeckender Mindestlöhne würde tatsächlich zu
einer massiven Zurückverteilung vom Faktor Kapital zum Faktor Arbeit führen und
der verteilungsneutrale Spielraum tatsächlich wieder annähernd erreicht. Wer’s
glaubt wird selig – und hätte damit der sozialdemokratischen Seele bestenfalls
noch ein letzte Schonfrist eingeräumt. Man ist schon fasst versucht, ihnen
daher die Worte des leider verstorbenen Peter Glotz hinterher zu rufen: „Zwar
war ich nie das, was man in meiner Jugend mit dummem Stolz einen ’Marxisten’
genannt hat. Ein Element der marxistischen Lehre habe ich aber immer für
richtig gehalten: Es macht keinen Sinn, gegen ökonomische Gesetzlichkeiten
anzugreinen.“ Stattdessen ist es die von Glotz diagnostiziere „beschleunigte
Gesellschaft“, die die Sozialdemokratie gegenwärtig überholt.
Und so warten wir dann weiter auf den ersten
Sozialdemokraten seit Willy Brandt mit Format. Auf den ersten, der einen neuen
Ethos formuliert und sagt: „Über zwanzig Jahre falsche Versprechen sind genug.
Die Zeit der industriegesellschaftlichen Normarbeit für alle ist ein für
allemal vorbei. Der Markt nimmt nicht mehr alle zu für uns würdigen Bedingungen
in seinem Korb auf. Wir brauchen in dieser Gesellschaft neue Anerkennungs- und Entlohnungsformen
für Arbeit. Darum müssen und können wir mehr Freiheit wagen, ein
 Grundeinkommen und einen gemeinwohlorientierten Sektor“.
Robert
Zion ist Grünen-Politiker in NRW
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