Eine Frage zum Grundeinkommen und dann eine Frage zur Drogenpolitik

Frage:
@Beck: Wären Sie beim Thema BGE diskussionsbereit?

Volker Beck:
Das BGE ist eine schöne, schlichte Idee. Aber die Auswirkungen sind unsozial. Es gibt halt Alleinerziehende, Behinderte, alle möglichen Menschen mit Sonderbedarfen, denen das BGE nicht gerecht wird. Und wofür braucht Herr Ackermann und siene Frau noch 2 x ein BGE

Persönliche Anmerkung: Wer definiert "sozial" und "unsozial"? Wer sagt, dass ein Grundeinkommen alle "Sonderbedarfe" abschafft? Und warum wird ein Herr Ackermann und seine Frau "sonderbehandelt" und somit aus der Gesellschaft ausgeschlossen?

Frage:
@Beck Was sagen Sie zu den Versuchen ihrer Partei Drogen zu legalisieren im Hinblick auf diese Forderung durch die Piraten ?

Volker Beck:
Wir sind für die Entkriminalisierung der Konsumenten von Drogen. Der Staat hat nicht das Recht seine Bürger vor sich selbst zu schützen und sie zu bestrafen, weil sie u.U. sich selbst einen Schaden zufügen.

Der Drogenkrieg ist weltweit gescheitert wir müssen über legale Abwgabeformen diskutieren

Persönliche Anmerkung: Wenn der Staat kein Recht hat, seine Bürger vor sich selbst zu schützen und sie zu bestrafen, weil sie sich unter Umständen selbst schaden; woher nimmt sich der Staat dann das Recht, seine Bürger zu Arbeiten zu verpflichten, die unter Umständen der Gesellschaft und dem Einzelnen schaden?

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Am Sonntag (15. April 2012) endete die Abstimmung bei der Themenauswahl im Zukunftsdialog, zu dem das Kanzleramt aufgerufen hatte. Zu einem der „Gewinner“ zählt der Vorschlag eines Grundeinkommens von Susanne Wiest. Auffälliger ist allerdings, dass sich über die Suchfunktion unter 11.618 Vorschlägen 245 mit dem Begriff „Grundeinkommen“, und 24 mit dem Begriff „Bürgergeld“ finden. Das sind über 2 Prozent aller Vorschläge.

Die eine oder andere Person hätte sich vielleicht einen anderen BGE-Vorschlag gewünscht, da sie Susanne Wiest die Kompetenz abspricht, ihre Vorstellung eines Grundeinkommens so zu vertreten, wie es in anderen Vorschlagstexten anboten war. Gerade deshalb ist bemerkenswert, dass unter knapp 270 Grundeinkommensvorschlägen (die Bürgergeldvorschläge eingerechnet) es einer trotzdem geschafft hat. Immerhin ist trotz dieser „Schwierigkeit“, welche die BGE-Szene mit sich bringt, ein Vorschlag im Zukunftsdialog und allein das sollte jeden freuen, der sich für ein Grundeinkommen einsetzt.

Denn ohne inhaltlich zu prüfen, worin überhaupt die Unterschiede bei den Grundeinkommensvorschlägen liegen und wie viel kumulierte Zustimmung diese Vorschläge insgesamt erhielten, zeigt das Ergebnis doch, wie sehr das Thema den Bürgern auf den Nägeln brennt

Zum Vergleich: Der Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis schaffte es auf den zweiten Platz, wobei die Suchfunktion 5 Ergebnisse zu „Canabis“ und 69 zu „Cannabis“ ergab (etwas über 0,5 Prozent).

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