Bei Planet Interview erschien am 25.06.2010 ein Interview mit Götz Werner zum Grundeinkommen. Wesentlich Neues erfährt man nicht, wenn man die Aussagen von Werner kennt. Am Ende des Interviews klingt er zwar sehr vernünftig, aber trotzdem bleibt unverständlich, weshalb der Mann nicht auf die Ursprünge und Vielfältigkeit der Idee eingeht. So fehlen - typisch für Götz Werner - Hinweise, wann, wo und wer schon etwas zu diesem Thema gedacht hat.

Er vermittelt die Idee immer wieder so, als wäre das Grundeinkommen "auf seinem Mist" gewachsen und dass er ein "großer Vordenker" wäre. Egal, wie sehr er sich gegen solche Aussagen wehren will, so verstärkt diese "Bescheidenheit" diesen Eindruck, weil die Historie der Idee keine Erwähnung findet, bzw. der Verweis fehlt, dass er nicht der einzige und vor allem nicht der erste ist, der diese Idee vertritt.

Inhaltlich verstrickt sich Werner in dem Interview leider auch in Widersprüche: Er meint zum Beispiel, dass Arbeit und Einkommen entkoppelt werden soll; das stimmt so im Prinzip nicht, denn das Grundeinkommen entkoppelt nur das Auskommen von der Arbeit. Ein anderes Beispiel ist, dass Unternehmen sowieso keine Steuern zahlen würden - das ist zu oberflächtlich gedacht, denn ein Unternehmen zahlt (heute) auch dann Steuern (z.B. auf Einkommen der Mitarbeiter), wenn die Produkte unverkauft bleiben, verderben oder ins Ausland verkauft werden.

Fazit: Götz Werner hat in vielen Punkten recht und fasziniert mit seiner Argumentation, weil sie unkonventionell, rebellisch, einleuchtend und einfach wirkt. Dennoch heißt das nicht, dass er mit allem richtig liegt. Dabei macht er es einem relativ schwer, solchen Dingen auf den Grund zu gehen, weil Verweise zur Überprüfung fehlen.

Diese Aussagen richten sich weder weder gegen die Idee des Grundeinkommens, noch gegen Götz Werner; vielmehr sind sie ein Appell, den eigenen Kopf zu verwenden und selbst einen Götz Werner zu hinterfragen, wenn er nicht selbst dazu aufruft.

Artikel kommentieren

Unter dem Titel "Nicht auf der Höhe der Zeit" beschreibt Katja Kipping (32), stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE den Stand der Debatte um das Grundsatzprogramm, das die Partei im Herbst 2011 beschließen will. Neues Deutschland begleitet die Debatte mit einer Artikelserie.

Dem Programmentwurf der LINKEN fehlt der Respekt vor der Vielfalt der linken Bewegung meint Kipping und führt weiter aus:
Ein linkes Programm sollte auf der Höhe der Zeit sein. Es sollte Erkenntnisse linker Bewegungen aufnehmen und sie zu einem Cocktail zusammenführen, der die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Programme haben einen Zeitkern: Wollen sie Orientierung im Kampf um gesellschaftliche Veränderung anbieten, dann müssen sie gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis nehmen.[...] Das Problem des Programmentwurfs ist, dass er strikt an jenen Widerspruchskonstellationen vorbei irrt, die Ansatzpunkte für einen durchaus radikalen, demokratisch-sozialistischen Systemwechsel bieten würden.
Kipping kritisiert die Fokussierung auf die Erwerbsarbeit, den Gewerkschaftsavantgardismus und eine mangelnde diskursive Offenheit des vorliegenden Programmentwurfs.

Besonders kritisiert Katja Kipping das Verständnis zum Arbeitsbegriff ihrer Partei, den sie als Arbeitsbegriff aus dem 17. Jahrhundert bezeichnet.
Gegen manche Kritik muss man den Programmentwurf verteidigen, z. B. gegen den Vorwurf, mit diesem Programm wolle DIE LINKE zurück in die 1970er Jahre. Das ist eine Fehleinschätzung. Zumindest wenn es um den Arbeitsbegriff geht, der den Geist des Entwurfs prägt. Hier sind nicht die 1970er Jahre, sondern der Diskussionsstand des 17. Jahrhunderts maßgeblich.

Kipping macht sich am Beispiel der Gewerkschaften stark für eine strategische Neuausrichtung. Dabei gibt es seit Jahrzehnten wirklich kluge Beiträge zur Debatte über die strategische Ausrichtung der Gewerkschaften. Einer, der sich diesbezüglich immer wieder konstruktiv-kritisch zu Wort gemeldet hat, ist Oskar Negt. [...] "Ich plädiere dafür, dass die Gewerkschaften wieder eine starke Gesellschaftsutopie entwickeln." Negt plädiert für die Erweiterung des gewerkschaftlichen Mandats: "Erstens müssen sie ihren Begriff von Arbeit erweitern. Lohnarbeit ist nur eine Form der Arbeit." Negts Plädoyer für "gewerkschaftlichen Offensivgeist" mündet in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: "Wir sollten auf ein Grundeinkommen für alle drängen. Das Geld ist da. Es wird nur falsch verteilt. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige vertretbare Form, das Problem in einer Demokratie zu lösen. Bedingungen darf es nicht geben. Sonst beginnt der Überwachungsstaat."

Artikel kommentieren